Full text: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (ab H. 28: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen) (1975, Jg. 7, H. 25-28)

ARCH+ 7. Jg. (1975) H. 27 
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a 
neuartigen Formen des Rechtschutzes und der Kontrol- 
le zu entwickeln. Die wichtigste Folge der dogmatischen 
Zuordnung der Partizipation zum Grundrechtsbe- 
reich der Beplanten: Auf diese Weise wird ausgeschlos- _ 
sen, daß die Beplanten im Partizipationsverfahren ebenso 
wie im „klassischen“ (fachplanerischen) Planfeststel- 
lungsverfahren als bloße Verwaltungshelfer in Pflicht ge- 
nommen werden, ihre Mitwirkung ausschließlich als 
funktionaler Teil staatlicher Verwaltung abgetan werden 
kann. 
2. Ableitung der Partizipation aus den Grundrechten 
Die Gegenposition zur Lehre vom aliud-Verhältnis von 
Partizipation und Grundrechten manifestieren Häberles 
Bemühungen, die Partizipation als Institution zur Wah- 
rung von Grundrechtsinteressen in der Figur des status 
activus processualis im Schutzbereich aller materiellen 
Grundrecht festzumachen 20). 
Der Grundrechtsbezug von Planungsgesetzen als einer 
Hauptform des Leistungsrechts wird herausgestellt. Auf- 
gabe der Raumordnungsgesetze sei es beispielsweise, 
Grundrechtswirklichkeit zu schaffen, d.h. die tatsächli- 
chen Voraussetzungen zur Ausübung von Grundrechten 
herzustellen, die Grundrechte für alle effektiver zu ma- 
chen. Durch das Städtebauförderungsgesetz seien neue 
materielle und prozessuale grundrechtliche Akzente in 
das Planungsrecht gelegt worden. Es gehe um die Planung 
sozialen und humanen Städtebaus mit spezifisch leistungs- 
staatlichen Mitteln und allen über Art. 1 GG hinausrei- 
chenden positiven Grundrechtsbezügen oder als negatives 
Beispiel: Die Verdrängung der arbeitenden Bevölkerung 
aus städtischen Kerngebieten verhindere den Abbau kul- 
tureller Grundrechtsdefizite. Zur Auslegung des Bebau- 
ungs- und Flächennutzungsplans nach $ 2 Abs. 6 BBauG 
heißt es: Bei diesen Partizipationsformen des betroffenen 
Bürgers geht es vor allem um ein Grundrechtsproblem: 
aktive Teilhabe an grundrechtsrelevanten leistungsstaat- 
lichen Funktionen und Verfahren. 
Als Folge eines „sozialen, realistischen“ sozialstaatli- 
chen Grundrechtsverständnisses müßten Partizipations- 
formen den laufenden leistungsstaatlichen Steuerungs- 
vorgang „von Anfang bis Ende begleiten, um die Grund- 
rechte schon möglichst früh ins Spiel zu bringen“. Mit 
Hilfe des „Schlüsselwortes Grundrechte als prozessuale 
Teilhaberechte“ seien die Schwächen des gerichtlichen 
Rechtschutzes durch Verfahrensschutz zu kompensieren, 
Formen der Zusammenarbeit von beteiligten Bürgern, 
Gruppen und Verwaltung zu entwickeln („Bürgerinitia- 
tiven als Grundrechtsinitiativen‘). Unter Bezugnahme 
auf Bürgerproteste gegen Flugplatz- und Stadtentwick- 
lungsplanung heißt es: Die leistungsstaatlichen Verfah- 
ren müßten von Anfang an die Kommunikation der Be- 
teiligten gewährleisten, um einer Konfrontation von 
Grundrechtsinteressen und entschiedenen Leistungsvor- 
haben vorzubeugen. 
Rechtspolitisch bedeute dies, daß das im Bereich der 
Planung zu beobachtende Demokratiedefizit durch neue 
Formen des Mitwirkens der Betroffenen zu.beheben sei. 
Bei faktischer Gefährdung des status negativus soll aus 
dem betroffenen Grundrecht eine Pflicht des Gesetzge- 
bers auf Einrichtung bestimmter Organisationsmodelle 
und -strukturen hergeleitet werden können. 
Als Versuch gerade im Bereich des Planungsrechts die 
freigesetzten Sprengkräfte der grundrechtlichen Teilhabe- 
rechte zu regulieren, dient die Unterscheidung von Grund- 
rechtsinteressen oder Grundrechtschancen und Grund- 
rechten. „Grundrecht ist der sachliche Gehalt, der sich 
als subjektives öffentliches Recht oder Anspruch justitia- 
bel machen läßt. Grundrechtsinteressen sind faktische 
Grundrechtsbezüge, die jenseits dieser Grenze liegen — 
Interessen, die nur im nichtrichterlichen Verfahren opti- 
mal geschützt werden können,” 
So wird beispielsweise der Grundrechtsbezug der Raum- 
ordnungsgesetze als ein faktischer, objektiver verstanden. 
Die als Planziel ausgewiesenen Grundrechte in den $$ 1 
Abs. 1,2 Abs. 1 Ziff. 1—7 BundesraumordnungsG wer- 
den als Grundrechtsinteressen klassifiziert. 
3. Kritik der Teilhabelehre 
Trotz dieser objektiv-rechtlichen Beschränkung schließt 
Häberles Konzept eine Versubjektivierung der Grundrechts- 
bezüge nicht aus. Sie ist vielmehr notwendig angelegt in 
der Ausrichtung auf den personalen status activus pro- 
cessualis. Durch diese Figur können allenfalls Leistungs- 
ansprüche ausgeschlossen werden. Ansprüche auf nicht- 
richterliche Verfahren, Rechtsschutz im weiteren Sinne, 
sind jedoch zwingende Folge dieser Figuren. 
Den entscheidenden Fragen, wem diese grundrechts- 
politischen Aufgaben obliegen, wer ihre Erfüllung über- 
wacht, ob ihre Erfüllung unter Umständen erzwungen 
werden kann, kurz, der Verbindlichkeit dieser Ableitun- 
gen weicht Häberle zwar nicht aus, aber seine Konzeption 
gewinnt durch die gegebenen Antworten kaum an Klar- 
heit und Überzeugungskraft. Gemäß dem Verständnis 
der Grundrechte als positive Verfassungs- und Staatsziele, 
Gestaltungsaufträge oder Prinzipien sollen sie sich in er- 
ster Linie an den Gesetzgeber richten. Da aber kein Mono- 
pol des Parlaments auf Erlaß von Leistungsrecht, sondern 
nur dessen Prärogative anerkannt wird, werden zuneh- 
mend leistungsrechtliche und -staatliche Steuerungsfunk- 
tionen der Rechtsprechung zugesprochen. Diese Lei- 
stungsrechtsprechung modifiziere in Kooperation mit 
der Leistungsverwaltung die überkommene Gewalten(ver) 
teilung. Dem numerus clausus-Urteil des Bundesverfas- 
sungsgerichts 21) bescheinigt Häberle 22), das Gericht ha- 
be „die grundrechtliche Teilhabeproblematik als Kompe- 
tenzverteilungsfrage‘“ erkannt und lasse einstweilen (!) 
die Etathoheit und Gestaltungsfreiheit des Parlaments 
noch ungeschmälert. 
Anläßlich eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
zur Privatschulsubventionierung 23) wird die Rolle der 
„Leistungsrechtsprechung‘‘ als die eines „Schrittmachers 
leistungsstaatlicher Verfassungswirklichkeit‘“ gelobt, die 
den Leistungsstaat angetrieben habe, eine Verfassungs-
	        

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