erwerbssteuer sehen. Die Gemeinden
sind also durch Mindereinnahmen bereits
stark betroffen, während sie an
der inflationsbedingten Lohn- und Einkommenssteuergrogression
kaum Anteil
haben. Das hat den Finanzausgleich
der Gemeindesteuerfinanzreform von
1969, wodurch den Gemeinden ein
höherer Anteil aus Steuergeldern zur
Bewältigung ihrer Aufgaben zufließen
sollte, aufgefressen.
Für die Großstädte sieht es dabei
am schlechtesten aus. Das Steueraufkommen
und die Finanzzuweisungen bemessen
sich an der Einwohnerzahl, und diese
verringert sich in Großstädten immer
mehr, während der Aufwand zur Sicherung
der Lebensbedingungen für sie gestiegen
ist. Diese Entwicklung ist in
Duisburg extrem! Die Stadt verlor allein
1977 über 8.000 Einwohner und liegt
damit an der Spitze aller Großstädte
der BRD. Trotzdem ist die Zahl der
Sozialhilfeempfänger, auch die der Arbeitslosen,
gestiegen.
Wichtig ist die Aufgabenverteilung
zwischen Land bzw. Bund auf der einen
Seite und den Gemeinden auf der andern
Seite. Die letzteren haben für die Lebensbedingungen
der in ihr lebenden Menschen
aufzukommen, während Maßnahmen
zugunsten der Wirtschaft mehr Sache
von Bund und Ländern geworden
ist. Es ist übrigens sicherlich kein Zufall,
daß in einer Zeit, in der eine enorme Umverteilung
der Wertzuwächse zugunsten der
großen Kapitale erfolgt, eine parallele Umverteilung
bei den Steuergeldern hin zur
Staatszentrale und weg von den Kommunen
stattfindet.
INVESTITIONEN
Die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen
teilen sich in folgende zwei Blökke:
Investitionen und konsumtive Ausgaben,
wie z.B. Sozialausgaben. Zu den Investitionen
der Kommunen stellt die
Deutsche Bundesbank im April 1976
fest, daß es bisher keine Periode gab, in
der sich die Ausgabenstruktur der Gemeinden
so nachhaltig zuungunsten der
Investitionen verändert hat. Während
nach dem Gemeindefinanzbericht von
1977 die Investitionen 1976 gegenüber
dem Vorjahr um 2% zurückgingen, waren
es in Duisburg gut 30%! Diese Entwickjung
hat natürlich nichts mit einer „Sättigung
des Bedarfs” z.B. an Schwimmbädern,
Kindergärten, Parks für die Bevölkerung
zu tun. In den meisten Ortsteilen
des Duisburger Nordens gibt es z.B. nur
für rund 40% der Vorschulkinder Kindergartenplätze.
SOZIALAUSGABEN
Zu den Sozialausgaben: Allein 1972
bis 1976 haben sie sich in den Gemeinden
verdoppelt. Und das liegt nicht nur
an der Inflation sondern wesentlich an der
Zunahme der „Fälle in besonderen Lebenslagen”,
z.B. durch Dauerarbeitslosigkeit.
Und es hat eine Verlagerung der Ausgaben
hin zur Gemeindeebene stattgefunden: der
Anteil von. Bund und Ländern am Aufkommen
für die Sozialhilfe ist von 27,5%
im Jahre 1963 auf 16,4% 1973 zurückgegangen.
In Duisburg liegt der Anteil an Sozialausgaben
an den Gesamtausgeben über
dem Durchschnitt aller Gemeinden der
BRD (15% im Vergleich zu 10%). Die
Gründe dafür liegen in den sozialen Gegebenheiten
der Stadt: überdurchschnittliche
Arbeitslosenquote, noch höher bei den
Jugendlichen, höchster Anteil der Obdachlosen
in ganz NRW, ein großer Anteil an
Frührentnern und Drogenabhängigen
— Duisburg ist für Heroin ein Zentrum —
und viele durch Berufskrankheiten und
Berufsunfälle „ausgemusterte’”” Menschen,
die schlecht versorgt sind. 1975 gab es
rund 9.000 Sozialhilfeempfänger, in diesem
Jahr sind es rund 14.500. Damit liegt
Duisburg an der Spitze aller Ruhrgebietsstädte.
Die Zahl der Bewohner, die Anspruch
auf Sozialhilfe haben, dürfte um
ein Vielfaches höher liegen. Die meisten
Arbeiterfamilien scheuen sich z.B., die Aufstockung
der Arbeitslosenhilfe bis zum Regelsatz
zu holen. Die Stadtverwaltung sieht
dagegen nur ihre zu hohen Ausgaben. Einige
„freiwillige”” Leistungen wie ein paar
lumpige Mark mehr über den ‚gesetzlichen
Mindestregelsatz will sie genauso einsparen,
wie durch härtere Maßstäbe die Fallzahlen
senken. Bedenkt man, daß der
Mindesregelsatz der Sozialhilfe bei 287 DM
liegt, dürfte es sich bei einer Aufstockung
ohnehin nicht um ein Geschenk handeln!
Nimmt man hinzu, daß — wie neuerdings
in den Zeitungen zu lesen ist — die gesetzlich
vorgeschriebenen Regelsätze der Sozialhilfe
gesenkt werden sollen, dann muß
man von sozialer Demontage sprechen.
Amos:
Es wird deutlich, daß die Zeitungsschlagzeilen
nicht nur Konflikte unter den Oberen
Zehntausend der Stadt widerspiegeln
bzw. innerhalb der regierenden SPD-Ratsfraktion
von Duisburg, sondern daß es die
breite Bevölkerung betrifft und angeht; es
geht zu ihren Lasten. Wie sieht das aber
konkret aus? Bei Kindergärten, Jugendzentren,
Erholungsgebieten usw. Welche
Projekte werden sterben? Wo werden Gebühren
erhöht? Wie wird der Kreis der
Sozialleistungsberechtigten weiter eingeschränkt?
SOZIALE DEMONTAGE
Antwort:
Wir dürfen hierbei Duisburg nicht isoliert
sehen. Wir haben einfach die Situation,
daß in Ballungskerngebieten — also in den
alten Großstadtgebieten — ein Defizit an
lebensnotwendigen Versorgungseinrichtungen
besteht. Das finden wir natürlich auch
in Duisburg vor. Das besteht schon seit
längerer Zeit. So könnte man also sagen:
die soziale Krise ist für die breite Bevölke:
rung nicht erst seit der spektakulären Enthüllung
von Herrn Dumas eingetreten, son:
dern schon seit lägerer Zeit. Das gleiche
gilt auch für die sozialen Dienste; daß
Duisburg im Vergleich zu anderen Städten
bei Taschengeld für Altenheimbewohner
und bei der Zahl der Hallenbäder etwas
besser abschneitet, ist natürlich erfreulich.
Aber niemand in der Bevölkerung
bekommt hier etwas geschenkt! Ich halte
es für falsch zu sagen: das Defizit an lebensnotwendigen
Versorgungseinrichtungen
hinge damit zusammen, daß die Bevölkerung
durch die staatlichen sozialen
Leistungen inzwischen verwöhnt sei und
immer unverschämtere Forderungen an
Vater Staat stelle. Die Trennung von Arbeitsplatz
und Wohnung, die Umweltbelastungen,
die immer kleineren Haushaltsgrößen
— um nur einige Beispiele zu
nennen — erhöhen die individuellen und
gesellschaftlichen Ausgaben in den Großstädten.
Was nun in Duisburg für dieses und für
das nächste Jahr an sog. Ausgabenstreckungen
vorgesehen ist, verschärft in Wirklichkeit
die gesamte Versorgungskrise.
Die neueren Entwicklungen stellen Anforderungen
zusätzlicher Art an die Stadt,
denen sie sich bisher noch kaum gestellt
hat. Ich nannte die hohe JugendarbeitSlosigkeit,
die Drogenabhängigen, die Obdachlosen
usw. Hier müßten Jugend- und
Sozialetat sehr weitgehend angehoben wer
den. Auch wegen der extrem hohen Umweltbelastung
(Duisburg ist eine der am
meisten umweltbelasteten Städte der
Erde!) müßten die Aufwendungen für
die Gesundheitsfürsorge außerordentlich
erhöht werden.
REPRÄSENTATIONSAUSGABEN
Umso kritischer sollte man die Ausgaben
für Repräsentationszwecke ansehen.
Ich sehe das so, daß hier eine Fassade
vor das gesellschaftliche Elend gesetzt
wird, Das ist zwar nichts spezifisches für
Duisburg. In Duisburg ist allerdings ganz
besonderer Aufwand für Fassaden betrieben
worden. Zum Beispiel Bau/Subventionierung
eines Firstclass-Spezialitätenrestaurants
im Zoo (die breite Bevölkerung geht
gern in'den Zoo, aber sie muß sich ihr
Butterbrot mitnehmen). In der Innenstadt
dann die groß propagierten „,Duisburger
Wochen” mit Freibier für ausgewähl‘
te Gruppen. Dann große Empfänge, Städte:
partnerschaften mit vielen Reisen nach
Togo. Die Mercedes-Flotte der Beigeordneten,
wo jeder bislang seinen eigenen
Chauffeur hatte.
Nun die Streichungen: wenn man an
allen „freiwilligen”” Leistungen gleichmä-Big
streicht, dann trifft das vor allem den
schon immer äußerst knappen Jugendund
Sozialetat. Gerade diese ‚ freiwilligen”
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