Volltext : ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen (1978, Jg. 10, H. 37-42)

Leistungen sind ja bitter notwendig. Gestrichen
 wird hier bei der Unterbringung
von Jugendlichen in Heimen, bei der
Offenen Jugendarbeit, bei der Arbeit
der Jugendverbände, bei der vorbeugenden
 Gesundheitsfürsorge — und dies bei
der Duisburger Umweltbelastung — und bei
der allgemeinen Sozialhilfe. Die Mittel
für Ferienfahrten, für viele Jugendliche
die einzige Chance für ein paar Tage im
Jahr bessere Luft zu riechen, werden
einfach nicht freigegeben. Das macht in
diesen Bereichen bis zu einem Viertel der
aufgewendeten Summen aus.
Auf der anderen Seite gibt es Ausgaben,
 wo nichts gestrichen wird. Zum
Beispiel die Regattabahn für die Kanuweltmeisterschaften
 (um nicht die „Funktionsfähigkeit
 der Stadt’ zu gefährden,
wie offiziell angegeben wird), die Bezuschussung
 der Weihnachtsbeleuchtung,
die Bestrahlung der öffentlichen Gebäude.
 Offenbar wird der vermeinte |mageverlust
 der Stadt für weit gefährlicher gehalten
 als die den Ratsherren vielfach
überhaupt nicht mehr bekannte Not
eines großen Teils ihrer Wähler.

WEHRT SICH DIE BEVÖLKERUNG?

Amos:
Wie reagiert denn die Bevölkerung?
Antwort:
In der Lokalpresse sind sehr viele Zuschriften
 veröffentlicht worden,mit einer
klaren Kritik an den Prestigeprojekten
der Stadt wie U-Bahnbau, Zoo-Restaurant
 und Regattabahn. Auch die soziale
Demontage wurde kritisiert. Daß so etwas
 nur auszugsweise und sporadisch
gedruckt wird — zudem in der Rubrik
Leserbriefe —, während der Theaterdonner
 um Herrn Dumas ganze Seiten füllt
und die Schlagzeilen immer wieder prägt
— wen wundert’s hierzulande denn noch?
Was mich wundert, ist auch dies: in
früheren Jahren hat die Stadt immer
das System der staatlichen Steuerverteilung
 kritisiert. Jetzt, wo die Finanzkrise
da ist, hören wir kein Wort davon, ist
bei der Stadt keine Rede davon, gemeinsam
 mit der Bevölkerung auf Düsseldorf
und Bonn Druck auszuüben. Sondern die
Stadt ruft jetzt die Bevölkerung dazu auf,
den Gürtel enger zu schnallen, als läge es
an der Maßlosigkeit der Wünsche aus dem
Volk, daß die Kassen leer sind. Auf diese
Demagogie ist ein Teil der Bevölkerung
offensichtlich reingefallen. Sie haben
das Selbstverwaltete Jugendzentrum
Eschhaus bereits erwähnt. Hier haben Jugendliche,
 die sonst an sich gut durchblicken,
 freiwillig auf einen Teil ihrer
städtischen Zuschüsse verzichtet. (Der
Beirat des Eschhauses hat in einem späteren
 Leserbrief an „AMOS” kritisiert, daß
Nicht erwähnt wurde, daß der freiwillige
Verzicht erst erfolgte, nachdem die Stadt
über den Zuschuß Einfluß auf die Perso-Nnalentscheidungen
 des Esch-Hauses auszuüben

 suchte). Freiwilligen Verzicht
gibt es in allen Organisationen, in denen
Rathauspolitiker das Sagen haben.

TURNHALLEN INITIATIVE
+ RHEINPREUSSEN

Andererseits trifft die Demagogie angesichts
 der offenkundigen Notlage vielfach
 einfach ins Leere. Betroffene fahren
fort, ihre Forderungen zu stellen, weil
sie, um zu überleben, keine Alternative
haben. Ich nenne als Beispiele: eine vor
kurzem entstandene Initiative in Duisburg-Marxloh,
 die den Bau einer Turnhalle fordert;
 der Turnunterricht fällt aus, weil der
Weg zur nächsten Halle viel zu weit ist.
Diese Initiative macht übrigens deutlich,
was es mit der angeblichen Sportfreudigkeit
 Duisburgs tatsächlich auf sich hat;
es gibt in Duisburg ja eine Sportlobby,
die Hunderttausende jährlich absahnt für
Prestigesport, einschließlich den umhätschelten
 Fußballverein MSV Duisburg.
Ein anderes Beispiel ist die Arbeiterinitiative
 Rheinpreußensiedlung, die vor dem
Rathaus einen Hungerstreik durchgeführt
hat. Als letztes Mittel zur Durchsetzung
der Forderung an die Stadt, die Rheinpreußensiedlung
 aufzukaufen, um sie zu
erhalten.
Amos:
Uns ist völlig unklar, wie ein Jugendzentrum,
 das aus dem Kampf für selbstverwal
tete Jugendzentren hervorgegangen und
weit über Duisburg hinaus bekannt geworden
 ist, sich auf diesen Verzicht einlassen
konnte.

ESCH-HAUS UNTER DRUCK

Antwort:
Das Eschhaus ist dauernd unter Beschuß.
Als „‚Sammelpunkt” der ‚„,Linken’”” und
der „„‚Radikalen”. Der offizielle Beirat dieses
 Eschhauses, in dem auch gemäßigte
Positionen vertreten sind, hat offenbar
Angst gekriegt, isoliert zu werden, als die
Diskussion über freiwillige Verzichte in
Duisburg die Runde machte, auch in offiziellen
 Jugendverbänden, die selber Angebote
 zur Kürzung machten — in ihnen
dominieren klar die Rathausparteien. Man
muß auch sehen, daß im Eschhaus-Beirat
Leute sitzen, die als Ergebnis eines Kompromisses
 zwischen den Interessen der Jugendlichen
 auf Fortsetzung ihrer autonomen
 Arbeit und dem Interesse der offiziellen
 Stellen, dieses Zentrum in den
Griff zu kriegen, in den Beirat gekommen
 sind. Dieser Beirat unterliegt damit
einer starken Selbstbindung, ja nichts zu
tun, was die Verwaltung usw. verärgern
könnte — und das hat bereits zu verschiedenen
 Konflikten mit den Jugendlichen
selber geführt.

Amos:
Warum ist der Kämmerer so spektakulär

an die Öffentlichkeit gegangen?

BANKEN IM HINTERGRUND

Antwort:
Die Finanzkrise ist seit langem am Schwelen.
 Im letzten Jahr waren es die Bundestagswahlen,
 die verhinderten, daß öffentlich
 über die Krise geredet wurde. Der
Kämmerer hat diese Probleme im Rat
mehrfach vorgetragen. Vor der Bundestagswahl
 im letzten Herbst war er vor
weiteren konsequenten Schritten wohl
dadurch zurückgehalten worden, daß er
durch seine SPD-Ratsfraktion Stadtdirektor
 wurde, also Kronprinz für den Oberstadtdirektorenposten.
 Warum er in diesem
 Sommer an die Öffentlichkeit gegangen
 ist, darüber kann man nur spekulieren.
Vielleicht wäre hier über die Banken zu
reden. Wer Schulden macht, muß ja Geld
pumpen. Bei den Banken. Bei der anhaltenden
 Stahlkrise werden mindestens bis
1981 Schulden über Schulden angehäuft.
Meine Vermutungen habe ich noch nirgends
 bestätigt gefunden: die Banken
haben Druck ausgeübt, der Kämmerer
ist Sprachrohr. Denkbar ist dies, denn
die in der letzten Hochkonjunktur von
den Stadtpolitikern entwickelte Ausgabenfreudigkeit
 wurde unter dem Druck
der Bevölkerung und zu eigenem Vorteil
fortgesetzt. In der Hoffnung auf das
nächste Hoch (das ausblieb) wurden über
60 Mio. DM zusätzliche und ungedeckte
Schulden auf spätere Jahre verschoben.
So ist der Haushalt 1977 nur durch
Griffe in die Trickkiste genehmigungsfähig
 geworden: die Stadt verkaufte
Grundstücke und RWE-Aktien an ihre
eigenen Gesellschaften und produzierte
dadurch „‚zusätzliche’” Einnahmen. Kaum
war der Haushalt vom Regierungspräsidenten
 genehmigt worden, stellte man
fest, daß die Ausgaben dennoch zu hoch
veranschlagt sind, weil die Steuerzahlungen
 der Stahlindustrie für 1977 noch
niedriger als angenommen ausfallen werden.


Amos:
Sie erwähnen die Banken. Können Sie
das konkretisieren? Wo verschuldet sich
eine Stadt? Doch wohl bei der Landesbank.
 Und hat nicht Herr Poullain als
damaliger Chef der Westdeutschen Landesbank,
 Düsseldorf, sich nicht einen
Namen gemacht z.B. auch bei der
Schließung der Gelsenkirchener Textilfirma
 „Eurovia’’ im letzten Winter — „„Eurovia”,
 dieser Tochter der Westdeutschen
Landesbank, wo durch die Schließung
600 Arbeitsplätze auf der Strecke blieben?


PARALLELE NEW YORK

Antwort:
Ja, Schulden macht Duisburg wohl bei der
Landesbank, dem Dach der kommunalen
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