nationalen und multinationalen Konzerne
mit ihrem Verwaltungspersonal und ihren
Führungskadern aufnehmen konnten.

Die Zugeständnisse der 60er Jahre

In der selben Zeit nun sahen sich breite
ländliche Arbeitermassen zur Zuwanderung
in die großen Städte gezwungen — Arbeiter,
die im ländlichen Bereich keine Beschäftigung
 fanden, oder durch den technischen
Fortschritt dort freigesetzt worden waren.
Viele dieser so entwurzelten Arbeiter waren
 Schwarze oder Latinoamerikaner, allesamt
 lebten sie unter den elendesten Bedingungen.
 Selbst unter den denkbar günstigsten
 Umständen hätte die Wirtschaft
der Städte diese hereinströmenden ländlichen
 Arbeitskräfte nur um den Preis
langwieriger Schwierigkeiten aufsaugen
können. Im Zuge des wirtschaftlichen Abschwungs
 in den alten Städten, auf die
der größte Teil dieser Arbeitermassen zugewandert
 war, wurde eine derartige Integration
 auf breiter Basis nun vollends unmöglich.
 Die Folge waren rasch steigende
Raten der Arbeitslosigkeit.
Mitte der 60er Jahre entstanden unter
den in die Städte hineingezwungenen Bevölkerungsteilen,
 die unter den Bedingungen
 chronischer Armut leben mußten,
eine Vielzahl von Revolten und das Ende
der 60er Jahre war durch Proteste und
immer wieder aufflackernden Aufruhr gekennzeichnet.
 Die hier revoltierenden Minderheiten
 verlangten Wohnung, Beschäftigung
 und soziale Dienstleistungen (einschließlich
 des Rechtes auf berufliche Ausbildung),
 eben das, was die Kommunen in
den amerikanischen Städten den von ihnen
Verwalteten immer zu geben versprechen.
Aber diese Revolte und die damit verbundenen
 Forderungen beschränkten sich
nicht auf diese Minderheiten der Ärmsten.
Auch andere, sehr viel besser organisierte
Gruppen, wurden unter den damals gegebenen
 Umständen und dem Druck der konkurrierenden
 Forderungen der pauperisierten
 Minderheiten zur Aktion gedrängt —
zu Forderungen, die zumeist eng mit gestiegenen
 Ansprüchen an die kommunale Verwaltung
 zusammenhingen. Am aktivsten
von allen waren jedoch die städtischen
Bediensteten selbst. Die Kommunalverwaltungen
 der Zentren der alten Städte gaben
ihrem Druck nach und sahen sich zu einer
ganzen Anzahl von Zugeständnissen gezwungen:
 Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze,
 Verbesserung der Sozialleistungen,
Lohnerhöhungen, Einrichtung neuer
Dienstleistungsbereiche.
Den größten Teil dieser Zugeständnisse
 konnten die am besten organisierten
Teile der städtischen Bediensteten für sich
verbuchen, gleichzeitig jene, von denen das
Funktionieren der wichtigsten Einrichtungen
 abhing. Trotz alledem konnten jedoch
auch die pauperisierten Minoritäten einige
Zugeständnisse für sich locker machen: ihnen
 wurde vor allem die Ausweitung der

sozialen Fürsorgeeinrichtungen, ein
leichterer Zugang zu städtischen Arbeitsplätzen
 und die Einrichtung einiger neuer
Sozialeinrichtungen in den Ghettos zugestanden.

Während die Bürgermeister noch darum
kämpften, all diesen Forderungen nachzukommen,
 erhöhten die Kommunen trotz
ihrer instabilen wirtschaftlichen Basis
Steuern und Gebühren und gleichzeitig
kamen ihnen die Bundesstaaten und die
Zentralregierung mit komplementären Finanzmitteln
 zur Hilfe. So blieben die
Städte finanziell und politisch auf der Höhe.
 Die Krise der Städte setzte sich jedoch
in die 70er Jahre hinein fort, auch wenn
dank der verfügten Konzessionen vom Ende
 der 60er Jahre die politische Stabilität
wenigstens partiell hatte gewahrt werden
können. Zur gleichen Zeit jedoch vergrößerte
 sich unter dem Druck der Rezessionspolitik
 die Schere zwischen Einnahmen
und Ausgaben der alten städtischen Zentren
 wie nie zuvor: unter der Regierung
Nixon und danach der Regierung Ford
verstärkten sich noch die Auswirkungen
der langfristigen ökonomischen Tendenzen
 zur Erosion ihrer wirtschaftlichen Basis.
 Damit war die Situation reif für einen
verschärften Druck des Finanzkapitals auf
lokaler wie auf nationaler Ebene in Richtung
 auf ein neues Gleichgewicht von Einnahmen
 und Ausgaben durch die Reduzierung
 der Kosten der kommunalen Sozialpolitik.


Der Schleier der Finanzkrise

Das Signal zu diesem verschärften
Druck setzte die Konkursdrohung der
Stadt New York im Jahre 1975. Die Banken,
 die wichtige Schuldverschreibungen
der Stadt verwalteten, verweigerten angesichts
 der sich vervielfältigenden kurzfristigen
 Anleihen der Stadt solange jegliche
neue Anleihen, wie die Stadt nicht „in
ihrem Haus wieder für Ordnung gesorgt
hätte”. Was immer die wahren Interessen
der Banken gewesen sein mögen — ihr
Handeln beschleunigte nur den spektakulären
 Verfallsprozeß New Yorks. Zwar
ging die Stadt nicht sofort pleite, aber
die dramatische Zuspitzung machte es
nunmehr möglich, den Stadtbewohnern
eine völlig neue Definition der Finanzkrise
 vorzulegen. Damals wie heute sagt man
ganz einfach, daß das Geld fehlt und daß
die städtischen Haushalte um jeden Preis
ausgeglichen sein müßten (als wenn es
sich bei den Städten um private Haushalte
 oder Familienunternehmen handeln
würde). Diese neue Definition hat nun allerdings
 entscheidend dazu beigetragen,
die verschiedenen pressure groups mattzusetzen.
 Heute, paralysiert durch Unsicherheiten
 und Ängste, sind sie zu passiven
und schweigenden Zuschauern einer kom:
munalen Politik geworden, in die sie noch
kurz zuvor selbst aktiv eingegriffen hatten.
Unter Ausnutzung der scheinbar bevorstehenden

 Pleite haben es sich nun die in
den USA oft verdeckt operierenden lokalen
 Finanzkreise sowie spezielle Arbeitsgruppen
 für die Kommunalreform zur
Aufgabe gemacht, die kommunale Politik
neu zu strukturieren. Auf der einen Seite
verlangen sie einschneidende Maßnahmen
in bezug auf die Gehälter und sozialen Vergünstigungen
 der städtischen Bediensteten,
sowie die Reduzierung einer ganzen Zahl
sozialer Dienstleistungen auf Stadtquartiersebene.
 Auf der anderen Seite behaupten
 sie, daß es, um die Finanzsituation der
Städte wieder ins Lot zu bringen, notwendig
 sei, daß die Bundesstaaten und Kommunen
 den Unternehmen neue Vergünstigungen
 zukommen lassen: Reduzierung der
Steuern und Gebühren, erhöhte Vorleistungen,
 Subventionen und Darlehen, gelockerte
 Handhabung der Umweltschutzbestimmungen.
 Damit hat die Finanzpolitik
 der Städte auch eine Neuorientierung
der nationalen Wirtschaftspolitik in Richtung
 auf eine systematische Reduzierung
der öffentlichen Ausgaben eingeleitet —
eine Neuorientierung, an der von seiten
der großen Kapitale ein vitales Interesse
besteht.
Die Finanzzeitschrift „Business
Week” drückte das so aus: „Das Wachstum
 der Staatsausgaben muß gebremst
werden, um ein Übergewicht des Staatsbudgets
 zu vermeiden. Solange sich der
Anstieg staatlicher Ausgaben nicht abschwächt,
 wird auch der Anteil privater
Investitionen am Bruttosozialprodukt
nicht wieder ansteigen.’ Wie auch immer
man Umfang und Gewicht der Krise
beurteilen mag, die gegenwärtig die USA
trifft: es kann keinen Zweifel daran geben,
 daß diese Art der Lösung von Problemen
 der Kapitalakkumulation gerade
und insbesondere zu Lasten jener Teile
der Bevölkerung erfolgt, die die niedrigsten
 Einkommen haben und die an einem
eventuellen Wiederaufschwung des amerikanischen
 Kapitals am allerwenigsten
teilhaben werden.
Bereits heute werden die Folgen
der geschilderten politischen Prozesse für
die Arbeiterklasse und insbesondere ihre
marginalisierten Minoritäten in ihrer ganzen
 Breite deutlich. Gegenwärtig werden
die Realeinkommen und sozialen Vergünstigungen
 der städtischen Bediensteten
 reduziert und viele entlassen.
Eine ganze Anzahl von Stadtplanungsexperten
 wenden sich von der traditionellen
 Politik der Sanierung ungesunder
 städtischer ‚‚Inseln’” ab und fassen
eine Einebnung und Asphaltierung großen
 Stils, ihre Umfunktionierung zu gigantischen
 Parkflächen ins Auge. Kurz:
hinter dem Schleier einer Finanzkrise
steht ein Komplott lokaler wie nationaler
 Kreise des Finanzkapitals zur Rückgewinnung
 der totalen Kontrolle des Staatsapparats
 auch auf der kommunalen Ebene,
genau jener Ebene also, wo zuvor die
Kämpfe der pauperisierten Minoritäten

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