Friedemann Gschwind
Wo versickert die staatliche
Wohnungsbauförderung?
Die Bundesregierung klopft sich an die
Brust: „statistisch‘” ist die Wohnungsnot
beseitigt. Aus dieser, angesichts der Kriegszerstörungen
zweifellos erfreulichen Tatsache
leitet die Bundesregierung eine Wende
ihrer Wohnungs- und Städtebaupolitik
ab. Die große Anfrage einiger Bundestagsabgeordneter
von SPD und FDP gibt die
Möglichkeit der Stellungnahme. ! Dabei
macht die Regierung ihre Ziele deutlich
durch die Kunst des Weglassens: Kein
Wort zum sozialen Wohnungsbau, geschweige
zur Explosion der Sozialmieten.
Zugute halten muß man der Regierung,
daß auch keiner der Abgeordneten danach
fragte. Die hatten Mündelsicheres
in. Sinn und erhielten als Antwort: „Die
Bundesregierung sieht in der Förderung
der Bildung von Wohneigentum einen
wichtigen Schwerpunkt ihrer Politik.
Aus vermögenspolitischer Sicht soll dies
zur Eigentumsbildung breiter Bevölkerungsschichten
beitragen. Aus wohnungspolitischer
Sicht ist die Förderung der
Bildung von Wohneigentum ein wichtiges
Instrument zur weiteren Verbesserung der
Wohnungsversorgung, da der Wunsch nach
Wohneigentum nach wie vor sehr ausgeprägt
ist.”’?
Damit befindet sich die Bundesregierung
auf der Linie des ehemaligen Geschäftsführers
der Neuen Heimat Baden-Württemberg
und heutigen CDU-Ministerpräsidenten
Lothar Späth, des Landes im
Südwesten, das traditionell Schlußlicht
beim öffentlich geförderten Wohnungsbau
ist: 1976 waren in Baden-Württemberg
nur noch knapp 7% der fertiggestellten
Wohnungen öffentlich geförderte Mietwohnungen
des ersten Förderu ngsweges.}
Die Bundesregierung hat jedoch für die
Nicht-Eigenheimer ein Trostpflaster parat:
„Bei Realisierung dieser Wünsche (nämlich
nach Wohneigentum) werden vielfach
Umzugsketten ausgelöst, die auch bei anderen
Haushalten zu einer Verbesserung
der Wohnversorgung führen.'’*
Ein ganz ruhiges Gewissen scheint der
Bundesbauminister dabei allerdings nicht
gehabt zu haben und gab die sogenannte
„Sickerstudie”” in Auftrag,” um seine
Politik wissenschaftlich absegnen zu lassen.
Zum Zweck der Studie heißt es im
Vorwort:
„An die Wohnungspolitik wird häufig
die Forderung gestellt, die öffentlichen
Subventionen soweit wie möglich auf
Haushalte mit niedrigem Einkommen zu
konzentrieren. In unserem Förderungssystem
kommt jedoch ein großer Teil
der Subventionen zunächst Haushalten
mit mittleren oder gar überdurchschnittlichem
Einkommen zugute. Es wäre indessen
wenig sachgerecht, nur die unmittelbaren
Wirkungen solcher Transfers zu
sehen. Es ist jeweils die Gesamtwirkung
zu analysieren. Gerade am Wohnungsmarkt
und bei der Förderung des Wohnungsbaues
treten in erheblichem Umfang
indirekte Wirkungen auf. Anders als bei
Textilien oder Urlaubsreisen bedeutet der
Mehrkonsum eines Haushalts nicht automatisch
eine Güterverknappung für einen
anderen Haushalt; denn der Mehrkonsum
wird häufig durch Umzug in eine neue
Wohnung realisiert. Bei diesem Umzug
wird die bisherige Wohnung für einen anderen
Haushalt frei. Durch solche Umzugsketten
sickern die Vorteile des Neubaus
zu anderen Haushalten weiter.”
Abgesehen davon, daß der angebliche
Unterschied zwischen den Waren Wohnung
und Wams spätestens dort aufhört,
wo das Textil nur teuer genug ist (über
die aus dem Boden schießenden second
hand Boutiquen sickern Prestige und
Eleganz der Creationen eines Dior herunter
zu Lieschen Müller — ein Grund für
Subventionen aus Bonn für den Mäitre? )
sind auch die Ergebnisse der Studie nicht
gerade geeignet, die Hoffnung des Bauministers
zu beflügeln. Dabei hat man
sich sicher Mühe gegeben, das „Richtige
herauszubekommen. Immerhin waren
die privaten und öffentlichen Bausparkassen
als Mitfinanziers beteiligt.
Der Befund:
„Durch den Einzug in geförderte und
nicht-geförderte neue Wohneinheiten
verbessern sich die umziehenden Haushalte
im Durchschnitt um 24 qm Wohnfläche
(= 26% der Normfläche) und um
41 Ausstattungspunkte (= 37% der Normausstattung).
Der externe Wohnwert der
neuen Wohnung wird ebenfalls besser beurteilt
(durchschnittliche Verbesserung:
13 Punkte). Durch den Bezug von neuen
Wohneinheiten erlangt das Gros der Haushalte
eine zufriedenstellende Wohnungsversorgung:
Die neue Wohnung liegt im
Hinblick auf die Größe und insbesondere
hinsichtlich der Ausstattung über der
Norm.
Die Bezieher von gebrauchten Wohnungen
(Sickerhaushalte) verbessern ihre
Wohnsituation in bezug auf Wohnungsgröße,
Ausstattung und externen Wohnwert
in geringerem Maße als die Haushalte
der 1. Welle: Sie bewohnen nach dem
Umzug eine im Durchschnitt um 14 qm
(= 14% der Normfläche) größere, um
19 Ausstattungspunkte (= 18% der Normausstattung)
verbesserte Wohnung, die
bezüglich des externen Wohnwerts um
5 Punkte höher eingestuft wird.
Durch den Umzug gelangt der überwiegende
Teil der Bezieher von gebrauchten
Wohnungen hinsichtlich der Wohnausstattung
in den Normbelegungsbereich; im
Hinblick auf die Wohnfläche verbleibt
die Hälfte der Haushalte — insbesoridere
die unteren Einkommensbezieher — trotz
absoluter Verbesserung im Überbelegungsbereich.”®
Im Klartext heißt das: Man muß 100 qm
Wohnfläche für solche Leute subventionieren,
die es eigentlich nicht notwendig haben,
um (im Durchschnitt) 56 qm des
eigentlichen Förderungszieles zu erreichen.
Und je tiefer man durch den Sand im Getriebe
staatlicher Wohnungsbauförderung
watet, umso weniger sickert vom warmen
Geldregen durch. Ganz unten in der Drainage
sammelt sich der berühmte Tropfen
auf dem heißen Stein. Wer in der unteren
Einkommensschicht in der 2. bis 9. Umzugswelle
nachsickert, erreicht im Durchschnitt
noch nicht einmal die Versorgungsnorm.
Den Verfassern der „Sickerstudie”” ist
das auch nicht ganz geheuer, sie geben
den Rat:
„Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten,
daß der geförderte Neubau nicht allzu
hoch über der Normqualität liegen sollte,
weil sonst in der Regel zu viele Sickerstationen
durchlaufen werden müssen, bis
die benachteiligten Gruppen erreicht werden.
Die Auffüllung innerhalb der höheren
Einkommensschichten ist dann sehr
wahrscheinlich, so daß die eigentlich
adressierten Gruppen kaum oder gar
nicht profitieren können. Deshalb erweist
sich für ein „erfolgreiches Sickern”” neben
einer unteren auch eine obere Qualitätsbeschränkung
für sinnvoll.” Keine
Bange also, lieber Sozialmieter, Luxusvillen
am Taunusrand werden nicht subventioniert,
aber ein bißchen Einschränkung
zugunsten der betuchten Pioniere
schöneren Wohnens kann man schon erwarten.
Und ihr erlebt es nicht mehr
selbst, so haben es wenigstens eure Enkel
besser.
Damit reduziert sich die Studie auf
die triviale Erkenntnis: (Fast) jeder, der
umzieht, verbessert sich — sonst könnte
er ja auch in der alten Wohnung bleiben.
Das sagt aber nichts über den wohnungspolitischen
Effekt der Umzugsketten.
Denn mit dem Neubau am Sockel der
Alterspyramide des Wohnungsbestandes
verschiebt sich auch der Durchschnitt
der qualitativen Versorgung nach oben.
Und natürlich wächst mit dem Einkommen
quer durch die sozialen Schichten
die Möglichkeit, besseren Wohnungsstandard
zu kaufen. Von 1950 bis 1977
stieg das reale Haushaltseinkommen im
Durchschnitt um mehr als das Dreifache,
der Anteil der Wohnungsausgaben an allen
Verbrauchsausgaben ist dabei bei etwa
13% recht konstant geblieben — im
Durchschnitt wohlgemerkt. Absolut gesehen
stellen sich heute viele Haushalte
besser als vor 10 oder 20 Jahren, jeder
Bundesbürger konsumiert heute etwa die
doppelte Wohnfläche wie 1950. Aber
die schiefe Verteilung von Wohnkomfort
ist erhalten geblieben — und verschärft
sich möglicherweise trotz Sickereffekten.
Günter Fuderholz vom Stadtentwick-Jungsreferat
der Stadt Dortmund führt
dazu folgendes aus: „Durch das allgemeine
Wachstum und durch den allgemeinen
sozialen Wandel (Abnahme der
Zahl der Selbständigenhaushalte, Stagnation
bei den Arbeiterhaushalten, Wachstum
bei Angestellten, Beamten und Rent-
