Full text: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen (1978, Jg. 10, H. 37-42)

Gesamtstrategie wichtige Einzelregelungen vor- 
schlugen usw. 
Kriterien für Maßnahmen zur Bürgerbe- 
teiligung: 
Besonderen Wert legte die Projektkommis- 
sion darauf, daß kein Beteiligungsmodell prä- 
miert werden sollte, das nicht auch realisierba- 
re Aktivierungsvorschläge zu machen hatte, das 
nicht auch die bereits vorhandenen Aktivkräfte 
im Quartier miteinbezog. Aktivierungsstrate- 
gien, die auf irgendeine Weise auf „Anwälte“ 
zurückgriffen, mußten angeben können, wel- 
che Funktionen diese haben, wie die Bürger 
lernen können, einmal auch ohne Anwälte fer- 
tig zu werden usw. 
Kriterien für baulich-räumliche Maßnah- 
men; 
Hier achtete die Projektkommission vor al- 
lem darauf, daß SO 36 als Billigwohnquartier 
erhalten bleiben sollte, daß die derzeitigen Mie- 
ter nicht verdrängt werden sollten, daß SO 36 
nicht Sanierungsgebiet werden sollte und daß 
bei allen Einzelmaßnahmen die Bürger umfas- 
send zu beteiligen sind. 
Kriterien für den Sozial- und Ausbildungs- 
bereich: 
Schwerpunkt der Arbeit der Projektkommis- 
sion war hier die Suche nach Lösungen zur In- 
tegration der Ausländer (was auch die „„Einhei- 
mischen“ als Zielgruppe einschließt), zur Ver- 
besserung der Situation der Alten und der ar- 
beitslosen Jugendlichen. 
Der Wettbewerb im politischen Umfeld 
Bereits in der Anfangsphase ihrer Ar- 
beit wurde der Projektkommission be- 
wußt, daß sie ihre Entscheidungen nicht 
in strenger Klausur und Abschirmung vom 
politischen Umfeld treffen kann, denn 
die Planungen von Bezirk und Senat lie- 
fen weiter, einzelne Rahmenbedingungen 
veränderten sich. Die Projektkommission 
übernahm daher von Beginn ihrer Arbeit 
an ein politisches Mandat und bezog 
Stellung zu aktuellen, das Gebiet betref- 
fenden Fragen. 
Zu einer frühen Belastungsprobe für 
das gesamte Wettbewerbsverfahren wurde 
der Konflikt um den Abbruch des alten 
Pumpwerkes und der ehemaligen Feuer- 
Wache in der Reichenberger Straße. 
Die Planungen des Bezirks und der 
Berliner Entwässerungswerke sahen seit 
längerem für das umstrittene Gelände 
des alten, baulich wertvollen Pumpwerks 
und der ehemaligen Feuerwache den 
Neubau einer Sporthalle und eines Kin- 
derzentrums sowie eines Mischwasserklär- 
beckens vor. Eine erste Bausumme von 
500.000 DM wurde für 1977 bereitge- 
Stellt. In der Wettbewerbsbroschüre (S.15) 
sind diese Bauvorhaben entsprechend aus- 
gewiesen. 
Der Abriß des Pumpwerkes am 12.5.77 
Stieß nicht nur auf Proteste von Denkmal- 
Schützern und Öffentlicher Meinung, son- 
dern führte zu einer kurzfristigen Beset- 
ZUung durch Demonstranten, die in der 
leerstehenden angrenzenden Feuerwache 
eine Art Stadtteilzentrum für Aktivgrup- 
Den aufzubauen begonnen hatten und um 
die Erhaltung ihres Domizils fürchteten. 
Die von Aktivgruppen im Wettbewerb 
eingereichten und in der Projektkommis- 
sion vorweg diskutierten Alternativvor- 
schläge für die Bebauung des Geländes ver- 
suchten, die Planung der Sporthalle und 
des Klärbeckens mit einer Erhaltung der 
Feuerwache zu vereinbaren. Der Bezirk 
war aber offenbar nicht bereit, seine Pla- 
nungen zu diesem Zeitpunkt noch einmal 
zur Disposition zu stellen, obwohl die der 
Projektkommission präsentierten Verwal- 
tungspläne unter den kritischen Fragen 
der Bürger deutlich an Überzeugungs- 
kraft verloren. Höhepunkt der öffentli- 
chen Auseinandersetzungen war schließ- 
lich der Abriß der Feuerwache unter mas- 
sivem Polizeieinsatz im Morgengrauen des 
14. Juni, wenige Stunden, bevor das Ober- 
verwaltungsgericht über den Einspruch 
von Anwohnern gegen die Abrißpläne 
zu entscheiden hatte. Dieses Vorgehen 
des Bezirksamtes führte nicht nur zu Pro- 
testen des Vorsitzenden Richters am 
OVG und einem Abwahlantrag der Kreuz- 
berger FDP gegen Bezirksbürgermeister 
(SPD) und Baustradtrat (CDU), sondern 
auch zu einer schweren inneren Krise in 
der Projektkommission, der sowohl der 
Bürgermeister wie auch der Baustadtrat 
mit Sitz und Stimme angehörten. 
Das Vertrauensverhältnis zwischen 
den „‚Fraktionen’” der Projektkommis- 
sion war gestört, zwei der drei Vorsitzen- 
den der Kommission zogen sich zeitwei- 
lig aus ihrer Funktion zurück. Die Bürger- 
vertreter in der Projektkommission fühl- 
ten sich vom Bezirk überfahren und inter- 
pretierten diesen Vorgang als böses Omen 
für die künftige Durchsetzungskraft ihrer 
eigenen Arbeit gegenüber den eingefahre- 
nen Entscheidungsprozeduren der Büro- 
kratie. 
Der Ablauf des Konfliktes um Pumpe 
und Feuerwache machte exemplarisch 
auf einige zentrale politische Konfliktli- 
nien zwischen zentraler Senatsplanung 
und dezentraler Bezirksplanung sowie zwi- 
schen den politischen Parteien aufmerk- 
sam, in deren Schnittpunkte das Wettbe- 
werbsverfahren geriet. Das Bestreben der 
Bezirke nach Sicherung und voller Aus- 
schöpfung der ihnen verbliebenen Kompe- 
tenzen gegenüber der Senatsverwaltung 
führte zu einer distanzierten. Haltung von 
Bezirkspolitikern gegenüber dem vom 
Bausenator getragenen Wettbewerb. 
Der Bausenator mußte sich der Kompe- 
tenzlage entsprechend darauf beschrän- 
ken, das Vorgehen des Bezirksamtes beim 
Abriß der Feuerwache zu mißbilligen, oh- 
ne selbst intervenieren zu können. 
Verschärft wurde dieser latente Kon- 
flikt zwischen Senat und Bezirk durch die 
parteipolitische Konstellation. Das in der 
Berliner Bezirksverfassung verankterte 
Prinzip der Beteiligung aller Parteien an 
den Bolitischen Wahlämtern entsprechend 
ihrer Stärke in den Bezirksverordnetenver- 
sammlungen sichert auch der jeweiligen 
Oppositionspartei — in Kreuzberg der 
CDU — eine Machtbasis im Bezirk. Der 
Kreuzberger Baustadtrat (CDU) machte 
aus seiner distanzierten Haltung gegenüber 
dem Wettbewerb kein Hehl, wurde aller- 
dings beim Abriß der Feuerwache vom Be- 
zirksbürgermeister (SPD) gedeckt. Admini- 
strative und parteipolitische Rivalitäten 
überlagerten sich und begrenzten so von 
vornherein den Handlungsspielraum der 
Projektkommission und der Projektgrup- 
pen auf eine Strategie des kleinsten gemein- 
samen Nenners. 
Wie schwierig es ist, in laufende Verwal- 
tungsentscheidungen einzugreifen, mußte 
die Projektkommission erfahren, als sie im 
Oktober 1977 versuchte, ein leerstehendes, 
denkmalswertes und überdies als potentiel- 
les Stadtteilzentrum nutzbares Haus 
(Spreewaldplatz 10) zu erhalten, für das 
Abrißgenehmigung und neue Baugenehmi- 
gung bereits vorlagen. Der in der Tagespres 
se bereits voreilig gemeldete erste größere 
Erfolg der „‚Strategien’’ (Tagesspiegel vom 
13.10.77) stellte sich nicht ein: Die erteil- 
ten Genehmigungen hätten nur unter dem 
Risiko hoher Regreßansprüche der Bauher- 
ren zurückgezogen werden können, Bause- 
nator und Landeskonservator mußten pas- 
sen. Immerhin wurde die Projektkommis- 
sion ausführlich über Vorgeschichte und 
Verlauf der gescheiterten Rettungsversuche 
informiert. Die gemeinsame Einsicht in die 
durch Vorentscheidungen zementierten 
„Sachzwänge” — das Haus wurde im No- 
vember 1977 abgerissen — schlug sich je- 
doch nicht in Resignation sondern in einem 
Votum für geschärfte Wachsamkeit gegen- 
über AbriRbestrebungen im Quartier nieder. 
Die Wettbewerbsergebnisse 
Insgesamt 11 Arbeiten wurden von der 
Projektkommission ausgewählt, die in 
einer zweiten Wettbewerbsphase von ihren 
Verfassern weiter konkretisiert und auf ih- 
re Realisierbarkeit überprüft werden soll- 
ten. Die Auswahl war bestimmt von dem 
Wunsch, Lösungsansätze möglichst für 
das gesamte Kreuzberger Problemspektrum 
aufzuzeigen, die miteinander kombinierbar 
sind und erst in ihrer Gesamtheit die „Stra- 
teaie’”’ ausmachen. 
Bürgeraktivierung und -beteiligung 
Das zentrale Anliegen der „Strategien 
für Kreuzberg” ist die Aktivierung der Be- 
wohner von SO 36, die Probleme ihres 
Quartiers mit lösen zu wollen. 
Als wichtigster Schritt zu einer institu- 
tionalisierten Bürgerbeteiligung muß daher 
der Versuch gewertet werden, über einen 
„‚Quartiersrat’” die Bewohner von SO 36 
an allen das Gebiet betreffenden Entschei- 
dungen von Senat und Bezirk mitwirken 
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