Full text: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen (1983, Jg. 15, H. 67, 68, [69/70], 71, 72)

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Erstes 
Positionspapier 
des WohnBunds 
des Vereins zur Förderung 
wohnpolitischer Initiativen 
1. Marktorientierte Wohnungspolitik ohne 
Opposition: Verschlechterungen der Wohn- 
bedingungen 
Täglich schrumpft der Bestand preiswerten 
und gebundenen Wohnraums durch 
® Zerstörung preiswerter Mietwohnun- 
gen, 
® schrittweise Auflösung des Sozialen 
Wohnungsbaus, 
9 Auflösung des Mieterschutzes im freifi- 
nanzierten Wohnungsbau und Altbau. 
Abriß, Modernisierung, Umwandlung, 
Privatisierung bedeuten, insbesondere im 
Altbaubereich, die Vernichtung preiswer- 
ter Wohnungen. Auch der Bestand preis- 
werter älterer Sozialwohnungen schrumpft 
beständig durch die Umwandlung in Ei- 
gentumswohnungen, durch Auslaufen 
oder Freikauf von Mietpreis- und Bele- 
gungsbindungen. Von dieser Entwicklung 
sind ca. 2,5 Mio. von insg. 4,5 Mio. Sozial- 
wohnungen bedroht. Dieser Schwund 
kann durch die sinkende Zahl neuer Sozial- 
wohnungen — zuletzt 85 000 — nicht aufge- 
fangen werden. 
Ferner führen Maßnahmen wie verein- 
fachte Mieterhöhungsverfahren, Staffel- 
mietverträge und Mietspiegel, die nur noch 
die aktuellen Knappheitspreise für Neu- 
vermietungen berücksichtigen, zur fakti- 
schen Mietfreigabe freifinanzierten Wohn- 
raums. 
Mit jeder „befreiten” Sozialwohnung, 
mit jedem Staffelmietvertrag wird ein 
Stück sozialpolitischer Schutz zerstört, 
setzt der Marktmechanismus schärfere 
Grenzen bei der gesellschaftlichen Vertei- 
lung von Lebens- und Wohnbedingungen; 
auch hier bildet den Hintergrund dieser 
Entwicklung eine bereits in der Vergan- 
genheit systematisch betriebene Begünsti- 
gung oberer Einkommensbezieher. 
Wo ist die Lobby, die verhindert, daß 
mit jeder entbundenen Wohnung ein Stück 
Reformgeschichte — und -zukunft — verlo- 
rengeht, die nicht bloß die Geschichte der 
Wohn-Kultur-Reform verwaltet, sondern 
ihr eine Zukunft gibt? Daß dieses nicht exi- 
stiert und die Position einer Politik des 
„immer mehr Marktes” in fast allen Frak- 
tionen dominiert, liegt wesentlich daran, 
daß die heutigen Reste der Wohnungsre- 
formbewegung in Gestalt des sozialen 
Wohnungsbaus und der gemeinnützigen 
Wohnungsunternehmen keine funktions- 
und damit legitimationsfähige Alternative 
mehr darstellt. 
Am Beispiel der gemeinnützigen Woh- 
nungsunternehmen, vor allem der Genos- 
senschaften, läßt sich der Funktionswandel 
von Reformprojekten deutlich illustrieren. 
Angetreten als „Selbsthilfe”-Unternehmen 
im Dienste der Wohnungssuchenden, die 
preiswerten, dauerhaft gesicherten, selbst- 
verwalteten und oft kulturell andersartigen 
Wohnraum für ihre Mitglieder beschaffen 
sollten, sind sie vielfach heute Denkmäler 
des Gegenteils: zur Unsolidarität nach in- 
nen gezwungen (Kostenmiete), unsolidar- 
isch nach außen (wenig Neubau), statt 
Selbsthilfe und Selbstverwaltung Fürsorge 
und Fremdverwaltung, Verallgemeinerung 
des Mietverhältnisses, keine soziale und 
kulturelle Innovationskraft, undurch- 
schaubare Kostensituation. teurer Neu- 
bau. 
So sind Begriffe wie Solidarität, Subsi- 
diarität, Selbsthilfe, Selbstverwaltung oder 
sogar Reform in staatlicher und gemein- 
wirtschaftlicher Anwendung zu hohlen 
Schlagworten verkommen, werden ständig 
mißbraucht. 
2. Wohnungspolitische Orientierungen in 
Richtung gesellschaftlich gebundenen Woh- 
nungsbestandes 
Was tut not? Wir meinen: die Sicherung 
und Schaffung von Wohnraum mit „Bin- 
dung”. Gemeint ist damit 
® die Reduzierung oder Beseitigung der 
„Freiheit”, mit Mietwohnraum umzuge- 
hen wie mit anderen Waren, d.h. Auf- 
hebung der Verwertungswillkür, und 
die Herstellung von Voraussetzungen, 
die ermöglichen, daß von bislang weit- 
gehend den oberen Einkommensgrup-
	        

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