Full text: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen (1983, Jg. 15, H. 67, 68, [69/70], 71, 72)

im Schutzbereich- und Landbeschaffungsge- 
setz keine Aussagen gemacht worden sind. 
Diese ganze Gesetzesgruppe ist allerdings 
keine Erfindung von „NATO-Freunden” 
sondern eine Fortschreibung brauner Tradi- 
tionen aus dem Jahr 1939. Allerdings hat man 
aus Fehlern gelernt: Die Gesetze entsprechen 
scheinbar eher rechtsstaatlichen Prinzipien 
als die NS-Gesetze — die Interessen der All- 
gemeinheit und der Beteiligten sind ’gerecht 
abzuwägen’. Ein minimaler Rechtsschutz der 
Betroffenen scheint immerhin theoretisch ge- 
währleistet. Im Bedarfsfall werden jedoch — 
nicht nur, weil die rechtliche Situation der 
’Abwägung’ überlassen bleibt — die Betroffe- 
nen zum Wohl der Allgemeinheit und der 
Verteidigung den kürzeren ziehen. 
Zum Ende der 50er Jahre hin erarbeiteten 
die Ministerien für Verkehr und Verteidi- 
gung in enger Zusammenarbeit einige Richt- 
linien und Grundsätze, welche die Verfügung 
der Verkehrsinfrastruktur für militärische 
Zwecke regeln und die Nutzbarkeit von Stra- 
ßen und Brücken absichern sollen'”. In ge- 
meinsamen Maßnahmebündeln werden mili- 
tärische Lastenklassen und Brückentragla- 
sten sowie die Frage der ’Kostentragung’ bei 
Infrastruktureinrichtungen geregelt: wer 
Gesetze, Gesetze... 
3.Mächte-Abkommen (Vertrag über die Rechte und 
Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder 
in der BRD) vom 31.3.1955, BGBL 11, S. 321 (am 
25.5.1952 unterzeichnet): 
Hier wird besonders in den Artikeln 17, 19 und 41 auf 
den militärischen Bedarf an Verkehrsleistungen einge- 
gangen. So sind die Streitkräfte berechtigt, sich in der 
BRD mit Kraftfahrzeugen, Schiffen und Luftfahrzeugen 
zu bewegen, „... Ohne anderen als den in diesem Vertrag 
enthaltenen Beschränkungen unterworfen zu sein.” Die 
Benutzung ziviler Flugplätze zu Übungszwecken kann 
auf Antrag erfolgen (siehe Ubung in Düsseldorf-Lohau- 
sen vom August 1983). In Fällen dringender militärischer 
Erfordernisse brauchen die deutschen Straßenverkehrs- 
zesetze und -verordnungen nicht eingehalten zu werden. 
Alle Kontrollsysteme für den Flugverkehr und die da- 
zugehörigen Fernmeldesysteme, die von den Bundesbe- 
hörden und den Streitkräften betrieben werden, sollen 
zur Gewährleistung der Verteidigung koordiniert werden 
(Art. 17, Abs. 1,2 und 9). Die Verwaltungsmaßnahmen 
deutscher Behörden lassen den Streitkräften genügend 
Raum zu eigenen Entscheidungen im Falle von Manö- 
vern und Übungen (Art. 19, Abs. 2). 
Die Streitkräfte sind berechtigt, die deutschen Ver- 
kehrsmittel zur Beförderung von Personen und Sachen 
unter bevorzugter Behandlung für die Erfüllung von Ver- 
teidigungsaufgaben zu benutzen. Reichen die Verkehrs- 
mittel und -einrichtungen nicht aus, so erweitern die 
deutschen Behörden diese auf Antrag, „... ändern sie 
oder errichten neue.” (Art. 41, Abs. 1,7) 
Bundesleistungsgesetz i.d. Fassung vom 27.9.1961 
(BGBl. 1,5. 1955): 
Nach dem Bundesleistungsgesetz kann jeder verpflich- 
tet werden, seinen PKW oder LKW („Verkehrsmittel”) 
für Verteidigungszwecke auch im Frieden (z.B. für Ma- 
növer oder Übungen) zur Verfügung zu stellen. Neben 
2iner „Überlassung zum Mitgebrauch oder Nutzung bzw. 
Figentum” kann andererseits auch die Benutzung unter- 
sagt werden Oder der Besitzer samt Kraftfahrzeug zu 
Verkehrsleistungen herangezogen werden (Art. 19, $ 2). 
{m Spannungs- oder Verteidigungsfall werden Kraftfahr- 
zeuge nebst Zubehör von den Bundesbehörden eingezo- 
gen oder vielmehr „als Leistung angefordert”. Kfz-Besit- 
zer sind verpflichtet, ihre „Verkehrsmittel” auf Anforde- 
rung vorzuführen bzw. den Behörden das „Betreten von 
Grundstücken und Fahrzeugen” zu gestatten. Das Recht 
auf Unverletztlichkeit der Wohnung nach Art, 13 GG ist 
weitgehend eingeschränkt wie auch das Eigentumsrecht: 
auch im Frieden ist die Bundeswehr berechtigt, bei 
Übungen und Manövern Grundstücke zu überqueren, zu 
jesetzen oder zu sperren, wenn dies für den Sinn und 
"weck der Manöver erforderlich ist ($8 5 und 18) 
Verkehrssicherstellungsgesetz i.d. Fassung vom 
3.10.1968 (BGBl. I, S. 1082): 
Das ’Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs’ stellt eine 
Differenzierung und Erweiterung des Bundesleistungs- 
zesetzes dar. Demnach können Vorschriften zum Zweck 
ler Verteidigung und der Versorgung der Streitkräfte 
ınd der Bevölkerung erlassen werden über: 
- die Benutzung und den Betrieb von Verkehrsmitteln, 
-anlagen und -wegen; 
den Bau, die Instandsetzung und die Unterhaltung 
von Verkehrswegen etc.; 
das Verhalten bei der Benutzung von Verkehrsmit- 
teln. Z.B. kann verlangt werden, nur bestimmte We 
= zu benutzen ($ 1% 
zahlt aus welchem Budget? Dies trifft vor al- 
len Dingen den Brückenneubau in der Bun- 
desfernstraßenplanung. Militärische Wün- 
sche wie z.B. der Einbau von Sprengkam- 
mern sind hier offensichtlich (auch auf 
Grundlage des Bundesleistungsgesetzes) un- 
ter Regelung der Kostenfrage berücksichtigt 
worden. Die heutige Beschilderung von Stra- 
ßen und Brücken für den militärischen Ver- 
kehr ist auf die damaligen Vereinbarungen 
zurückzuführen. Differenzierungen in der 
militärischen und zivilen Verteidigung sind 
offenbar für die bereits bestehenden Gesetze 
von 1955-57 notwendig: Von August bis Sep- 
tember 1961 gibt es eine Reihe von Änderun- 
gen, Neufassungen und Abkommen zur 
Rechtstellung ausländischer Truppen und 
zum Bundesleistungsgesetz. Darüberhinaus 
tritt das Zustimmungsgesetz zum NATO- 
Truppenstatut in Kraft, das u.a. Schadensfäl- 
le durch Truppenübungen und Vereinbarun- 
gen für ein militärisches Straßennetz („Mili- 
tärstraßen-Grundnetz”) regelt. 
Zusammen mit den sogenannten ’einfa- 
chen Notstandsgesetzen’ erhält 1965 das Ver- 
kehrssicherstellungsgesetz Rechtsgültigkeit. 
Es soll eine umfassende Lenkung und die in- 
ternationale Zusammenarbeit im Verkehrs- 
Als Verkehrsunternehmen werden auch Speditionsfir- 
men und ähnliche Unternehmen genannt. Kraftfahrzeu- 
ge und -anlagen der Firmen können zu Leistungen heran- 
gezogen werden. 
Ausdrücklich wird auch hier noch einmal auf die Ver: 
pflichtung von Kfz-Besitzern hingewiesen.ihren Wagen 
zu einem bestimmten Ort zu bringen (samt Ersatzteilen 
und Benzin) und ihn den Streitkräften zu überlassen (£ 
14). 
Länder, Kreise und Kommunen können dazu ver“ 
plschret werden, Verkehrswege zu ändern, zu verstär- 
en, zu erweitern, wiederherzustellen, zu erhalten oder 
neue Straßen zu bauen bzw. das alles auch zu unterlas- 
zen. Bei Bau und Anderungen sind besondere technische 
Bestimmungen zu beachten ($ 11). 
Zusammen mit dem Bundesleistungsgesetz ist hier die 
Grundlage für die militärische Verfügung über die Ver- 
kehrsinfrastruktur geschaffen worden. Infrastruktursi- 
cherung im Rahmen von ’Verteidigungsvorsorge’ bedeu- 
tet aber auch, daß bereits die heute sichtbare Verkehrs- 
wegeinfrastruktur nach strategischen Gesichtspunkten 
geplant ist und immer wieder Änderungen unter dem 
gleichen Aspekt erfährt. 
Die drei folgenden Vereinbarungen haben das Bundes 
leistungsgesetz als Rechtsgrundlage: 
Gemeinsame Richtlinien der Bundesminister für Ver: 
kehr und für Verteidigung über Freigabe von Straßen für 
den Militärverkehr durch Vereinbarungen nach $ 48 
StVO (VKkBl. 1959, S. 90): 
Die gemeinsamen Richtlinien beziehen sich auf die Be- 
nutzung der Straßen durch die Bundeswehr bei Manö- 
vern, auf ’notwendige’ Baumaßnahmen an den Straßen 
und auf Kosten bei Manöverschäden, Grundlage der 
Richtlinien ist der $ 48 der Straßenverkehrsordnung über 
die ’Freigabe von Straßen für den Militärverkehr’. Stra- 
Benverkehrsordnung und Richtlinien haben einerseits 
den Zweck, Märsche der Bundeswehr auf den Straßen si- 
cherzustellen, andererseits sollen die Straßen den An- 
forderungen der Bundeswehr angepaßt werden: „In den 
Vereinbarungen sind die Baumaßnahmen, die zur Anpas- 
sung der Straßen an die Erfordernisse des Militärverkehrs 
sofort oder innerhalb der nächsten Jahre notwendig wer- 
den, nach Umfang und Zeitpunkt festzulegen (z.B. Stra- 
Benverbreiterungen, Straßenverstärkungen, Bau von Pan- 
zerwendestellen, Brückenverstärkungen).” Die Kosten 
dieser "Znfrastrukturanforderungen der Bundeswehr’ sind 
z.T. im Verteidigungshaushalt enthalten. 
Kostengrundsätze für Infrastrukturmaßnahmen an Stra- 
ßen (VKkBlI. 1959, S. 519 und 1961, S. 365): 
Die entstehenden Kosten bei Planung, Bau und Bau- 
leistung werden unter Straßenbaulastträgern (Bund, 
Länder, Kommunen) und Bundeswehr aufgeteilt. Dabei 
gelten die Grundsätze besonders für die Bundesfernstra- 
Benplanungen, die Anwendung bei Straßenplanungen 
von Ländern und Kommunen ‘wird empfohlen’, Honora- 
re für 'Sonderfachleute’, d.h. für Landschaftsgestalter, 
"Zivilingenieure’ usw. werden den Baulastträgern von deı 
Bundeswehr nicht erstattet. Ebensowenig werden bei 
Forderungen auf Erneuerung von Bundesfernstraßen, 
deren Unterhalt oder bei Verstärkungen von Brücken, 
die dem öffentlichen Verkehr dienen, die entstehenden 
Kosten abgegolten. ' 
Mustervereinbarung für die militärische Einstufung von 
Straßenbrücken und für die militärische Beschilderung 
von Straßen und Brücken (VkBI. 1960, S. 377): 
Auch dieses Papier ist von den beiden Ministerien zu- 
sammen erarbeitet worden. Der Gültigkeitsbereich er- 
treckt sich anf sämtliche Straßer 
bereich gewährleisten und vor allen Dingen 
die Versorgung und Anpassung der Ver- 
kehrsinfrastruktur an die „besonderen Auf- 
gaben eines Verteidigungsfalles”'” ermögli- 
chen. Der Bundesminister für Verkehr erhält 
die gesetzliche Aufgabe, Vorbereitungen für 
den Verteidigungsfall in allen Bereichen sei- 
nes Ressorts zu treffen. Als 1968 das Not- 
standsgesetz installiert wird, erfährt auch das 
Verkehrssicherstellungsgesetz eine (aber 
nicht die letzte) Korrektur. Damit scheinen 
in der Verteidigungsgesetzgebung alle nöti- 
gen Weichen für den nächsten Krieg gestellt 
— jedenfalls hat sich in den letzten 15 Jahren 
seit der Notstandsgesetzgebung nichts mehr 
’durchgesetzt’. 
Dafür werden auf der ’Vollzugsebene Ver- 
kehr’ in den folgenden Jahren eifrig Richtli- 
nien, Verordnungen und Änderungen erlas- 
sen — unauffällig, aber wirksam. Besonders 
die Bundesfernstraßenplanung erhält die ge- 
setzliche Absicherung für ihr Milliarden-Bau- 
programm über das Fernstraßenausbauände- 
rungsgesetz und die Novellen des Bundesfern- 
straßengesetzes und der Planfeststellungsricht- 
linien, die den gesetzlichen Ablauf sowie die 
Zentralität der Planung sichern soll — womit 
die Kette geschlossen ist. 
Bei Brückeneinstufungen stellt die Straßenbauverwal: 
tung auf Antrag der Bundeswehr fest, welcher militäri- 
schen Lastenklasse die Tragfähigkeit vorhandener Brük- 
ken entspricht. Bei Brückenneubau gilt, daß die statische 
Berechnung die von der Bundeswehr geforderte Tragfä- 
higkeit ohne besonderen Antrag bereits enthält. Schilder 
der militärischen Lastenklassen und sonstige militärische 
Zeichen (der Bundeswehr und der Stationierungsstreit- 
kräfte) haben die Straßenbauverwaltungen nicht nur zu 
dulden, sondern im Auftrag der Wehrbereichsverwaltun- 
gen zu ändern, zu beseitigen oder aufzustellen 
Bundesfernstraßengesetz i.d. Fassung vom 1.10.1974 
(BGBl. I, S. 1401): | . 
Das Bundesfernstraßengesetz bildet insofern eine 
Nahtstelle zwischen allgemeiner Gesetzgebungs- und 
Ausführungsebene, als es die militärischen Infrastruktur- 
anforderungen an Planung und Bau von Fernstraßen um 
setzt und absichert. 
Die 88 8 und 8a FStrG enthalten die Bestimmungen 
über 'Sondernutzungen’. Unter Sondernutzung wird die 
"übermäßige Straßenbenutzung’ verstanden, die über 
den ’Gemeingebrauch’ hinausgeht — beispielsweise bei 
Manövern und Übungen. Sonderrechte genießen Bun- 
deswehr und Stationierungstruppen. Gilt für die letzte- 
ren die Regelung des NATO-Truppenstatuts, so befreit 
die StVO (8 35) die Bundeswehr von den Vorschriften 
des Straßenverkehrs, wenn dies zur Erfüllung hoheitli- 
cher Aufgaben (Landesverteidigung) notwendig ist bzw 
wenn über die Sondernutzung der Straßen Vereinbarun- 
gen getroffen worden sind. „Vereinbarungen über die Be- 
nutzung von Straßen durch den Militärverkehr ... werden 
von der Bundeswehr mit den für den Straßenverkehr zu- 
ständigen obersten Landesbehörden geschlossen ($ 44 
Abs. 4 StVO). Da die Vereinbarung die Erteilung der stra- 
Benverkehrsrechtlichen Erlaubnis in Gestalt eines öffent- 
lich-rechtlichen Vertrages bedeutet, greifen $ 8 Abs. 6 
FStrG und die entsprechenden Vorschriften des Landes- 
rechtes ein, wonach die straßenverkehrsrechtliche Erlaub- 
nis die wegerechtlich notwendige Sondernutzungserlaub 
nis ersetzt "8 
Das heißt, die Bundeswehr genießt ein generelles Son- 
derrecht im Militärstraßen-Grundnetz, das mit Sicherheit 
alle Autobahnen und die Straßen in Standortumgebung 
umfaßt. Nur in Einzelfällen muß eine Straßenbenut: 
zungserlaubnis eingeholt werden. 
Für das EN wurde gegenüber der alten 
Fassung des FStrG 1974 eine besondere Anderung einge- 
führt: Für die Festlegung des Planungsgebietes sind seit 
1974 nicht mehr die Landesstraßenbaubehörden zustän- 
dig sondern die Landesregierungen ($ 9a FStrG). Das 
heißt, der für dieses Ressort zuständige Landesminister 
ist nicht ’Verordnungsgeber’. Allerdings kann die Lan- 
desregierung die  Beiuenis’ an den zuständigen Minister 
übertragen. In Nordrhein-Westfalen ist dies der Minister 
für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr — als Ausfüh- 
render. Über $ 16 Abs. 1 FStrG kann nämlich der Bun- 
desverkehrsminister das gesamte Planungsverfahren un- 
ter seiner Kontrolle halten. Praktisch bedeutet dies, daß 
die Linienführung zentral bestimmt wird: der Bundesver- 
kehrsminister kann sich auf seine Weisungsbefugnis (S 
18) gegenüber den Landesplanungsbehörden berufen. 
Diese als Bauausführende der Fernstraßenplanung sind 
allenfalls zu einer Stellungsnahme berechtigt, die der 
Bundesverkehrsminister zur Kenntnis nimmt. Aber das 
ist noch nicht alles: In jeder Phase der Planung, auch 
nach Durchführung des gesamten Planfeststellungsver- 
fahrens (!), kann der Bundesverkehrsminister noch eine 
Änderung gegenüber den Auftragsverwaltungen de: 
£ änder voeltend mache:
	        

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