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Klaus Brake, Helga Fassbinder, Renate Petzinger
BASISDEMOKRATIE VERSUS GEWERK-
SCHAFTLICHE ORIENTIERUNG?
Kritische Anmerkungen zu dem Editorial in Heft 27*
*Mit diesem Beitrag setzen wir die Diskussion um die
Publikationsstrategie von ARCH+, welche mit dem
Editorial der Mehrheit der Redaktionsmitglieder im
letzten Heft begonnen wurde. fort.
Die Fragestellung der Autoren des Editorials in Heft
27 klingt radikal: War die Umkonzeptionierung von
ARCHH, wie sie schrittweise aufgrund der Diskussionen
in der Redaktion vollzogen wurde, nur der Rückzug von
einer von vornherein falsch bestimmten Frontlinie? Geht
es mithin nicht nur um eine Modifikation, sondern um
eine Neubestimmung der Zeitschrift? /vgl. S. 2/
Denn — anders als bisher geschehen — könne die Re-
daktion einer politischen Fachzeitschrift nicht zur Ta-
gesordnung übergehen angesichts einer Entwicklung, die
von den Editorial-Autoren in doppelter Hinsicht als Ten-
denzwende apostrophiert wird:
— politisch sei sie gekennzeichnet durch das Scheitern
der Reformpolitik der SPD-Regierung, den Umschlag
von demokratischen Reformen in Demokratiereform.
ökonomisch sei sie das Ende einer durch Prosperität
und durchgreifenden Strukturwandel gekennzeichne-
ten Phase der Kapitalakkumulation, die mutmaßlich
durch eine Periode der Stagnation abgelöst werde.
/vgl. S. 6/
Zunächst halten wir diese Einschätzung der gegenwär-
tigen Krise in doppelter Weise für unpräzise: Weder ist
die bisherige ökonomische Entwicklung in der BRD mit
einem Schema von zwei Phasen der Kapitalakkumulation
zu erfassen, noch wird der Vermittlungszusammenhang
zwischen der ökonomischen und der politischen Ent-
wicklung herausgearbeitet. Anstatt die ökonomische Ent-
wicklung der BRD mit dem — der Theorie des staatsmo-
nopolistischen Kapitalismus entlehnten — Muster der
Zweiphasentheorie zu kennzeichnen, wäre gerade hervor-
zuheben, daß der Prozeß der Kapitalakkumulation in der
BRD schon immer in Krisenzyklen verlief, die zwischen
vier und viereinhalb Jahren dauerten. Die gegenwärtige
Krise ist zwar in der Tat die bislang schärfste in der Ge-
schichte der Bundesrepublik, als Tendenzwende und da-
mit als neuartige Entwicklung kann sie jedoch nur dann
erscheinen, wenn implizit von der Vorstellung einer kri-
senfreien Entwicklung ausgegangen wird.
Wäre nun die ökonomische Entwicklung präziser ein-
geschätzt worden, so wäre es auch eher möglich, den
Vermittlungszusammenhang zwischen der konstatierten
Brake/Fassbinder/Petzinger
ökonomischen und politischen Tendenzwende zu ver-
deutlichen, der so jedoch von den Editorial-Autoren
nur oberflächlich dargestellt wird. Die ökonomische
Krise, so heißt es, gewinne die Funktion, die partiel-
len ideologischen Krisen zu lösen. /vgl. S. 6/ Ehe sol-
che Rückwirkungen betrachtet werden, welche auf
der Ebene der Ideologiekritik verbleiben, sind umge-
kehrt die ökonomischen Bedingungen sowohl für
den Beginn der sozialdemokratischen Reformpolitik
und den damit verbundenen Ausbau des Staatsappara-
tes.als auch für ihr Scheitern zu untersuchen — kurz-
um die Entwicklung des Staatshaushalts in seiner Ab-
hängigkeit von dem Ebbe- und Flutperioden des indu-
striellen Zyklus. Zwar wurde der Aufschwung aus der
Krise 1966/67 vielfach der Effektivität sozialdemokra-
tischer Reformpolitik zugeschrieben, tatsächlich aber
konnten die Reformen der SPD-Regierung auch nur
aufgrund des ökonomischen Aufschwungs zu Beginn
des fünften industriellen Zyklus in Angriff genommen
werden. Erfuhr die ökonomische Basis für die Reform-
politik bereits in der Krise 1971 erste Einschränkungen,
so verschwindet in der jetzigen Krise der ökonomische
Spielraum für Reformen noch viel stärker: die ver-
meintlichen Errungenschaften sozialdemokratischer Re-
formpolitik werden damit zunichte gemacht. Dabei
werden die letztlich ökonomischen Ursachen der Un-
wirksamkeit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit
aber nicht erkannt; sondern verstärkt werden für das
Scheitern dieser Politik diejenigen Teile der Arbeiterbe-
wegung verantwortlich gemacht, die mehr oder minder
bewußt daran festhalten, daß eine Verbesserung ihrer
sozialen Lage nur durch grundlegende gesellschaftliche
Veränderungen erreicht werden kann. Was vom Reform-
programm und dem damit verbundenen Ausbau des
Staatsapparates übrigbleibt, ist eben sein Einsatz, um
gerade diejenigen zu denunzieren und mittels Berufs-
verboten etc. zu bekämpfen, welche die wirklichen Ur-
sachen sozialer Mißstände beseitigen wollen. Damit
kann auch politisch nicht von einer „Tendenzwende“‘
gesprochen werden; allerdings ist als Folge der inzwi-
schen erreichten Schärfe der Krise von einer empfind-
lich spürbaren Stufe innerhalb einer Entwicklung sich
zuspitzender politischer Repression auszugehen.
Trotz der oberflächlichen Analyse und der schiefen
Darstellung des Vermittlungszusammenhangs zwischen
ökonomischer und politischer Entwicklung sehen wir
den Konsens zwischen uns und den Autoren des Edito-
rials darin, daß es der gesamten Redaktion darum ge-
hen muß, mit ARCH+ gerade jetzt den Kampf gegen
die materielle Bedrohung und wachsende politische Re-
pression verstärkt zu unterstützten, indem die Bewe-
gung zur sozialen Emanzipation gestärkt und die Be-
wußtseinsentwicklung unter dieser Perspektive geför-
dert wird.
Um dieses Ziel besser als bisher zu erreichen — so
stellen die Editorial-Autoren nun fest — sei es mit einer
Modifikation der bisherigen Publikationsstrategie allein
nicht getan: notwendig sei vielmehr die generel-
