Nö. i Monatsschrift des Württembg. Vereins für Baukünde in Stuttgart. 3 Gesetzliche Grundlagen für die Stellung der höheren*) städtischen Baubeamten. Die Stellung der höheren städtischen Baubeamten ist nicht nur in den einzelnen Bundesstaaten, sondern auch in den ver ­ schiedenen Landesteilen desselben Bundesstaates eine sehr un ­ gleichartige und ausserdem finden sich selbst in den einzelnen Städten desselben Landesteiles sehr bedeutende Abweichungen. Während in einer Reihe von Gegenden, namentlich in den alten preussischen Provinzen, die leitenden Baubeamten vollberechtigte Mitglieder der obersten Stadtverwaltung — des Magistrates — sind, gehören sie in anderen, zwar wohl nicht ihrem Ansehen nach, aber doch auf Grund der noch bestehenden Städteordnung zur Klasse der „Unterbeamten“ und sind a's solche nicht be ­ fähigt, Mitglieder der leitenden Verwaltung zu werden, ein Zu ­ stand, der bei der heutigen Bedeutung der Technik als unwürdig zu bezeichnen ist. In Preussen bestehen für die verschiedenen Provinzen zum Teil verschiedene Städteordnungen. In den sieben alten Pro ­ vinzen Brandenburg, Pommern, Posen, Ost- und Westpreussen, Sachsen und Schlesien gilt die Städteordnung vom 30. Mai 1853, welche auf der älteren Städteordnung vom 17. Mai 1831 fusst. Während die letztere fachlich vorgebildete Magistratsmitglieder noch nicht kennt, führt die erstere als solche ausdrücklich ausser dem Stadtschulrat auch den Stadtbaurat auf, der also nicht nur Magistratsmitgiied sein kann, sondern sogar sein muss. Verschiedenartig sind die Verhältnisse in den neueren Provinzen. Aehnlich wie in den alten Provinzen liegt die Saöhe in Westfalen, wo die Städtaordnung vom 19. März 1856 gilt. Die Magistratsverfassung ist hier vorherrschend und mit wenigen Ausnahmen sind die Stadtbauräte vollberechtigte Ma ­ gistrats-Mitglieder. In der Provinz Hessen-Nassau waren früher gesetzliche Bestimmungen nicht vorhanden, welche die Stellung der höheren Baubeamten regelten. Die neue Städteordnung vom 4. August 1897 hat darin Wandel geschaffen, sodass die Stadtbauräte jetzt vollberechtigte Magistrats-Mitglieder sind. (Für Frankfurt a. M. ist erst durch das Ortsstatut vom 23. Juni 1900, betr. die Zu ­ sammensetzung des Magistrats und die Stadtverordneten-Kolle- giutns, dem Stadtbaurat Sitz und Stimem im Magistrat verliehen). In der Provinz Hannover ist die Städteordnung vom 24. Juni 1858 auch unter preussischer Herrschaft in kraft ge ­ blieben, welche die Regelung der Stellung der Bau-Beamten den einzelnen Städten überlässt. In den bezüglichen Ortsstatuten finden sich daher sehr verschiedene Bestimmungen, nach welchen der leitende Baubeamte teils dem Magistrat als vollberechtigtes Mitglied angehört, teils als Hilfsbeamter angesehen wird, der weder Sitz noch Stimme im Magistrat hat. Die Rhein-Provinz kennt im allgemeinen nur die sogen. Bürgermeister-Verfassung. Nach der geltenden Städte ­ ordnung vom 15. März 1856 bildet der Bürgermeister (Ober- Bürgermeister) die Ortsobrigkeit und die Gerne ndeverwaltungs- Behörde. Ihm sind eine Anzahl von Beigeordneten beigegeben, welche bestimmte, ihnen vom Bürgermeister aufgetragene Amts ­ geschäfte zu erledigen haben. Die höheren Baubeamten einschl. des obersten Leiters des Bauwesens gehören, wie durch einen Ministerial-Erlass vom Jahre 1891 ausdrücklich bestätigt wird, zu den Unterbeamten; als solche können sie nicht Beigeordnete sein. Da jedoch die Städteordnung nirgends verbietet, dass unter den Beigeordneten auch Techniker sein dürfen, haben einige wenige Städte höhere Techniker zu Beigeordneten ge ­ macht und ihnen sodann die Leitung des Bauwesens übertragen. So sehr dieser Vorgang mit Freuden zu begrüssen ist, bietet derselbe doch leider keine Gewähr dafür, dass er sich bei einem Wechsel der Personen wiederholt. Die rheinischen Städte sind übrigens befugt, die Verfassung mit kollegialischem Magistrat einzuführen. Für, diesen Fall ist neben dem 1. und 2. Bürger ­ meister die Schaffung besoldeter Magistrats - Mitgliedsstellen gestattet. Unter diesen wird auch der Stadtbaurat aufgeführt. Grössere Gemeinwesen haben von - dieser Ermächtigung bisher noch keinen Gebrauch gemacht. Am ungünstigsten für die höheren städtischen Bau ­ beamten liegen die Verhältnisse zur Zeit in der Provinz Schleswig-Holstein, die unter allen preussischen Pro ­ vinzen für sich die Sonderstellung einnimmt, dass es bisher *) Unter den höheren städtischen Baubeamten sind im allgemeinen solche zu verstehen, welche die Prüfungen für den höheren technischen Staatsdienst abgelegt haben. dort noch keine Stadt gibt, deren Stadtbaurat auch nur beratende Stimme im Magistrat hätte. Es gilt dort die Städte ­ ordnung vom 14. April 1869. Der Stadtbaurat rechnet hiernach zur Klasse der Unterbeamten und kann als solcher nicht Magistrats-Mitglied sein. Aber auch hier verbietet die Städte ­ ordnung nicht, technisch gebildete Männer zu Magistrats- Mitgliedern zu machen. Gelegentlich der kürzlich vollzogenen Neuwahl des Stadtbaurates in Kiel hatte daher auch d:e Stadt- verordneten-Versammlung, angeregt durch einen Antrag des Schleswig - Holstein’schen Architekten- und Ingenieur-Vereins, den Magistrat ersucht, mit ihr über eine derartige Lösung in Beratung zu treten. Der Magistrat hat sich leider, trotz wieder ­ holter Verhandlung, ablehnend verhalten. Der neu gewählte Stadtbaurat ist nicht Magistrats-Mitglied geworden. Im Königreich Sachsen gilt die revidierte Städte ­ ordnung vom 24. April 1873, die durch Ortsstatute ergänzt wird. Die Verhältnisse liegen hier ähnlich wie in Preussen. Die Städte haben meist eine kollegialische Magistrats-Verfassung und bei der Mehrzahl gehört der Stadtbaurat dem Magistrate — Rat genannt — als vollberechtigtes Mitglied an. Allerdings hat sich ein Umschwung nach dieser Richtung zum Teil erst während der Anstellung der vorliegenden Erhebungen vollzogen. So waren z. B. bis vor wenigen Jahren die Stadtbauräte in Leipzig nicht Mitglieder des Rates und hatten in ihm weder Sitz noch Stimme. Ungünstiger liegen dagegen die Verhältnisse in Bayern, Württemberg und Hessen. Im Königreich Bayern ist ein Unterschied zu machen zwischen den Landesteilen rechts vom Rhein und der Pfalz. Für die ersteren gilt die bayerische Gemeindeordnung vom 29. April 1869, welche ein Gesetz im Sinne der bayerischen Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818 ist. Abänderungen und Zusätze können nur auf Vorschlag des Königs von den Ständen beraten und beschlossen werden. Es ist daher unter der jetzigen Regentschaft eine Aenderung des bestehenden Zu ­ standes nahezu ausgeschlossen. In Absatz IV des Artikels 71 der bayerischen Gemeindeordnung heisst es nun bezüglich der städtischen Baubeamten: „Nach Erfordernis können für das Bauwesen technische Bauräte .... als Mitglieder des Magistrats mit voller Stimmberechtigung in Gegenständen ihres Wirkungskreises aufgestellt werden.“ In Artikel 72 Absatz I ist ausserdem gesagt: „Die Gemeinden sind ferner berechtigt .... Beamte für Forst- und Bauwesen und öffentliche Gesundheitspflege und andere höhere Bedienstete anzustellen.“ Die Städte sind also berechtigt, aber nicht ge ­ zwungen, Stadtbauräte in den Magistrat zu berufen; sie können dieselben aber, selbst wenn sie es anders wollten, nur als Mitglieder zweiter Ordnung, d. h. mit beschränktem Stimmrecht, zulassen. Nur in dem Falle, dass ein Techniker zum sogenannten bürgerlichen Magistrats - Mitgliede gewählt würde, hätte derselbe die volle Berechtigung eines solchen. Die Stellung dieser Magistrats-Mitglieder ist aber eine so un ­ sichere, dass sich höchstens ein nicht mehr im Berufsleben stehender Techniker zur Uebernahme dieses Amtes würde bereit finden können. Noch weniger erfreulich ist die Stellung in der bayer. Pfalz. Die Gemeindeordnung bestimmt hier in Artikel 61 Absatz 2: „Grössere Gemeinden können zur Besorgung des Bauwesens eigene Techniker anstellen, welchen in den be ­ treffenden technischen Fragen eine beratende Stimme im Gemeinderate zukommt.“ Und in Artikel 64 Absatz 1 : „Der Gemeinderat stellt das Dienstpersonal, dessen Ernennung nicht dem Bürgermeister oder einer anderen Behörde zusteht, in widerruflicher Weise an und bestimmt dessen Funktionsgehalt.“ Die Stellung selbst der leitenden Techniker ist also hier eine ganz unsichere. Wohl in keinem Bundesstaate sind die Verhältnisse der städtischen höheren Baubeamten so ungünstige und ent ­ behren so sehr der gesetzlichen Grundlage, wie im Königreich Württemberg. Hier gilt für die Ver ­ waltung sämtlicher Gemeinden das Verwaltungsedikt vom 1. März 1822, das nur an einer Stelle überhaupt darauf hin ­ weist, dass in der Verwaltung der Gemeinden auch Techniker erforderlich sind. Der § 23 dieses Ediktes lautet: „Für einzelne V ermögens- teile und Einkünfte der Gemeinden kann der Gemeinderat,