132 BAUZEITUNG Nr. 17 wurde, daß erst versucht werden müsse, durch Anwen ­ dung des § 35 Abs. 5 der Gewerbe-Ordnung dem Bau ­ schwindel entgegenzutreten, und erst, wenn dieser Ver ­ such fehlschlage, könne die Einführung des Gesetzes in Frage kommen. Entsprechend diesem Standpunkte sind von den Regierungen die untergeordneten Behörden strikte angewiesen worden, mit größerem Nachdrucke als bisher den § 35 Abs. 5 der Gewerbe-Ordnung anzuwenden und die Reinigung des Bauunternehmertums zu betreiben. Ich verweise auf die Preußische Ministerial-Entschließung vom 19. April 1909 und besonders auf die vom 16. November 1911. Aehnliche Entschließungen sind auch von den übri ­ gen Deutschen Bundesregierungen erlassen worden. Angesichts dieser Sachlage kann jetzt, nachdem bereits 7 Jahre seit Inkrafttreten des § 35 Abs. 5 der Gewerbe ­ ordnung ins Land gegangen sind, mit Grund die Frage aufgeworfen werden, ob denn eigentlich der erwähnte Zweck, nämlich die Reinigung des Bauunternehmertums von unsoliden Elementen auf Grund des § 35 Abs. 5 der Gewerbe-Ordnung erreicht worden ist und überhaupt erreicht werden kann. Ich schicke meinen folgenden Ausführungen den Wunsch voraus, daß sie nicht als rein negative Kritik aufgefaßt werden wollen, sondern als ein positives Bestreben, auf notwendige Verbesserungen hin ­ zuweisen. Ein Hauptmoment, welches einer durchgreifenden Wirkung des Gesetzes im Wege steht, ist die ausdrückliche Bestimmung, daß Tatsachen vorliegen müssen, welche die Unzuverlässigkeit dartun. In die Praxis übersetzt heißt dies: Erst muß nachgewiesen werden, daß ein Bau ­ gewerbetreibender in den und den Fällen sich gegen die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst verfehlt hat, daß er in so und soviel Fällen betrügerische Geschäfts ­ praktiken ausgeübt hat und durch eigenes Verschulden so und so viele Bauhandwerker um Tausende geschädigt hat. Selbst wenn nachgewiesen wird, daß ein Bauunternehmer 3 Jahre lang keine Unfallversicherungsbeiträge für seine Arbeiter zahlen konnte, daß er wiederholt erfolglos ge ­ pfändet wurde, und sogar den Offenbarungseid leisten mußte, so reicht dies nach einem Urteile des preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juni 1909 nicht zur Un ­ tersuchung des Gewerbebetriebes aus, denn „es steht nicht fest, daß der betr. Bauunternehmer dieses finanzielle Un ­ vermögen verschuldet hat“. Mit einem Worte, es fehlt der fraglichen Gesetzesbestimmung die vorbeugende Wir ­ kung. Hier liegt eine Hauptschwäche der Bestimmung, wenn man mit ihr einen Schutz der Bauhandwerker er ­ reichen will. Dieser Nachteil wurde bereits auf dem Dele ­ giertentag des Innungsverbandes Deutscher Baugewerks ­ meister in Essen 1908 klar charakterisiert und eine dies ­ bezügliche Eingabe an die Deutschen Bundesregierungen beschlossen, wonach von unteren Verwaltungsbehörden Abb. 5 Abb. 4 bei der Einreichung von Baukonzessionen ein Qualifika ­ tionsnachweis der Bauausführenden bezw. der Bauleiter gefordert werden sollte. Die Eingabe des Innungsver ­ bandes begegnete jedoch damals im wesentlichen einer ab ­ lehnenden Haltung der Regierungen. Mittlerweile ist aber in diesem Punkte durch die Praxis selbst eine Bes ­ serung herbeigeführt worden, indem in vielen Städten die Baupolizeibehörden bei Einreichung von Bauplänen die Namen der Gesuchssteller und sonstige Unterlagen noch vor Plangenehmigung den Handwerkskammern mit- teilen, zwecks eventl. Feststellung und Ermittelung von Tatsachen im Sinne des § 35 Abs. 5 der G.O. Und an manchen Orten, so z. B. in Nürnberg, wird außerdem der Handwerkskammer noch besonders von dem später er ­ folgenden Baubeginn Mitteilung gemacht, damit eventl. in der Zwischenzeit zwischen Plangenehmigung und Bau ­ beginn eingetretene Aenderungen in der Person des Bau ­ herrn oder Bauleiters u£w. nachgeprüft werden können. Ich fasse zusammen: Die Schwierigkeit, die darin liegt, daß das Gesetz nicht vorbeugend wirkt, läßt sich wesent ­ lich mindern, durch „richtiges Zusammenarbeiten zwi ­ schen Handwerk und Behörden“. Große Schwierigkeiten verursachte auch die Beschaf ­ fung des für 'das Untersagungsverfahren notwendigen Tatsachenmaterials; es leuchtet ein, daß es nicht so leicht ist, von den meist finanziell abhängigen Bauhandwerkern erschöpfende und wahre Angaben zu erhalten. Dazu kommt und ist als weiterer Mangel des Verfahrens zu nen ­ nen; seine Umständlichkeit und Langwierigkeit, so daß mit einer verhältnismäßig langen Zeit gerechnet werden muß, bis endlich die Untersagung ausgesprochen ist. Auch mit der Möglichkeit muß gerechnet werden, daß der betr. Bauunternehmer, gegen welchen ein Untersagungsver ­ fahren eingeleitet ist, sich durch vorherige freiwillige Ge ­ werbeabmeldung der Untersagung entzieht, um dann später an einem anderen Orte wieder aufzutauchen. Bis zu einem gewissen Grade lassen sich die angeführten Mängel des Verfahrens aber wohl beheben, und zwar hauptsächlich durch die Selbsthilfe des Handwerks. Den Organisationen des Handwerks ist es gelungen, Einrich ­ tungen zu schaffen, welche die bisherigen Klagen über un ­ vollständige, unrichtige und saumselige Materialbeschaf ­ fung gegenstandslos machten und so wesentlich mit zur Beschleunigung des Verfahrens beitrugen: ich denke hier vor allem an die Bauauskunftsstellen des Handwerks. Die ­ ses Beispiel zeigt, daß manche Mängel, die dem Unter ­ sagungsverfahren anhaften, auf dem Wege der Selbsthilfe beseitigt werden können. Allerdings erscheint es als un-