-5 Juni 1915 BAUZEITUNG 19 blicklich von den Juristen heiß umstritten. Der Syndikus des Bankhauses Sal. Oppenheim jr. & Cie. in Köln, Rechts ­ anwalt Heinrich Seyffert, vertritt in der letzten Nummer des „Bankarchiv“ von neuem den Standpunkt, daß die einem einberufenen Angestellten fortgewährten Bezüge auch dann nicht steuerpflichtig sind, wenn der Dienst ­ vertrag nicht durch Kündigung aufgehoben wurde. Rechtsanwalt Seyffert betrachtet die an einberufene An ­ gestellte freiwillig gezahlten Beträge als Schenkungen, die nicht der Steuerpflicht unterlägen. Von anderer Seite, so besonders in der Zeitschrift „Steuerarchiv“, wird dem ­ gegenüber darauf hingewiesen, daß die fraglichen Bezüge infolge des Anstellungsvertrages gewährt würden. Aus diesem Grunde könne keine Rede von einer Schenkung sein und die Bezüge des Angestellten seien steuerpflichtig. Gegenüber diesen Einwendungen präzisiert nun Rechts ­ anwalt Seyffert seinen Standpunkt, der auch von Autori ­ täten auf dem Gebiete des Steuerwesens geteilt wird, noch ­ mals ausführlich. Wir fassen diese Ausführungen, da sie von allgem. Interesse sind, nachstehend kurz zusammen. Aus der Fassung des §616 BGB. ergibt sich, daß das Gesetz davon ausgeht, daß der Angestellte des An ­ spruches auf eine Vergütung verlustig wird, wenn er für längere Zeit an der Dienstleistung verhindert wird. §616 Satz 1 stellt eine Ausnahme von dieser in den Vor ­ schriften über den Dienstvertrag selbst nicht besonders ausgesprochenen Regel dar, indem er bestimmt, daß der zur Dienstleistung Verpflichtete des Anspruches nicht da ­ durch verlustig wird, daß er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Dienstleistung verhindert wird. Es handelt sich also nicht um ein Recht des Dienst ­ herrn, die Gehaltszahlung zu verweigern, das etwa als Einrede gegen den an und für sich begründeten Anspruch des Angestellten geltend zu machen wäre, vielmehr steht dem Angestellten, der für längere Zeit an der Dienst ­ leistung verhindert ist, überhaupt kein Anspruch zu. Ge ­ währt ihm der Dienstherr trotzdem Bezüge irgend welcher Art, so leistet er damit etwas, was außerhalb seiner Pflichten und der Rechte des Angestellten liegt. In diesem Sinne habe ich daher die Gehaltszahlungen an ein ­ berufene Angestellte als Schenkungen bezeichnet, wobei hier nicht zu erörtern ist, ob eine solche Schenkung einer sittlichen Pflicht im Sinne des § 534 BGB. entspricht. Zwischen dem Dienstherrn und dem einberufenen Angestellten, dem tatsächlich und wohl in der Regel widerruflich ein Teil seiner Bezüge fortgewährt wird, ist nicht vereinbart, daß der Angestellte wegen dieser Fort ­ zahlung der Bezüge verpflichtet ist, den Vertrag aufrecnt zu erhalten und daher insbesondere nicht etwa von dem ihm infolge seiner Einberufung zustehenden, ihm während der Dauer des Krieges verbleibenden Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Allerdings wird der Dienstherr vielfach erwarten, daß ein einberufener Angestellter, der seine Bezüge ganz oder zum Teil weiter erhält, nach sei ­ ner Entlassung aus dem Heeresdienst die frühere Tätig ­ keit bei dem Dienstherrn wieder aufnimmt. Einen Rechts ­ anspruch darauf, daß der Angestellte den Dienstvertrag nicht inzwischen durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung aufhebt, hat aber der Dienstherr nicht und Tann ihn auch nicht erwerben, wenn er nicht selbst eine rechtlich bindende Verpflichtung zur Gewährung der fraglichen Bezüge eingeht. Hiernach stehen keine gegen ­ seitigen Leistungen auf Grund des Dienstvertrages in Frage, wenn der Dienstherr das bisherige Gehalt ganz oder zum Teil unter dem ausdrücklichen oder still ­ schweigenden Vorbehalt des Widerrufes fortzahlt. Der ­ artige Zahlungen haben vielmehr die Natur von Unter ­ stützungen, denen rechtlich keine Gegenleistung des Empfängers gegenübersteht. Hieraus ergibt sich für die steuerliche Beurteilung folgendes: Die fraglichen Bezüge können nicht als Gegen ­ leistung für die Tätigkeit des Angestellten im Sinne des Artikel 21 Z. 2 Abs. 1 der Ausführungsanweisung zum Einkommensteuergesetz angesehen werden. Der Rechts ­ grund der Steuerpflichtigkeit von Gratifikationen und sonstigen, in Anerkennung der Leistungen eines An ­ gestellten herkömmlich gewährten Nebenbezügen, trifft also hier nicht zu; denn die Steuerpflicht derartiger Nebeneinnahmen hängt nach der ständigen Recht ­ sprechung davon ab, daß sie dem Steuerpflichtigen für seine Tätigkeit gewährt werden. Auch von einer Her ­ kömmlichkeit, die als Grund der Steuerpflicht der Grati ­ fikationen gefordert wird, kann bei den fraglichen Be ­ zügen nicht die Rede sein, da ihre Gewährung in allen Geschäftszweigen verschieden gehandhabt wird und viel ­ fach sogar in den einzelnen Betrieben nicht auf festen Grundsätzen beruht. Die Bezüge können i n - folgedessennuralsUnterstützungenan- gesehenwerden, dieman gelsei nerOegen- leistung auch dann steuerfrei sind, wenn sie sich tatsächlich wiederholen. Die steuerliche Beurteilung folgt daher denselben Grund ­ sätzen, die für das Ruhegeld eines Privatangestellten gel ­ ten, das ohne Rechtspflicht gewährt wird und deshalb steuerfrei ist. Sollte in einem einzelnen Falle zwischen dem Dienstherrn und dem Angestellten eine Vereinbarung des Inhalts getroffen worden sein, daß sich der Dienst ­ herr zu gewissen Zahlungen, der Angestellte zur Auf ­ rechterhaltung des Vertrages, insbesondere zum Wieder ­ eintritt nach Entlassung aus dem Heeresdienst verpflichtet, dann würden die fraglichen Zahlungen auch steuerpflich ­ tig sein. Derartige Vereinbarungen können nicht ohne weiteres vermutet werden, es ist auch kaum anzunehmen, daß sich die Dienstherren zur Fortzahlung des Gehaltes während der ganzen Kriegsdauer rechtlich verpflichten wollen, ebenso wenig wie die Angestellten aus diesem Anlaß eine möglicherweise auf lange Zeit hinaus wirkende rechtliche Bindung über die Verwertung ihrer Arbeits ­ kraft nach dem Kriege werden treffen wollen. Die Frage, ob derartige Aufwendungen eines Dienstherrn den steuerpflichtigen Be ­ trag seines Einkommens verkürzen, ist nicht darnach zu beurteilen, ob er zur Leistung der fraglichen Aufwendungen verpflichtet ist oder nicht, sondern dar ­ nach, ob die fraglichen Aufwendungen sich als Werb ­ ungskosten im Sinne des § 8 I. des Einkommensteuer ­ gesetzes darstellen. Bei einem größeren gewerblichen Betrieb wird dies aber in der Regel anzunehmen sein, denn wenn bei den fraglichen Aufwendungen auch die Unterstützungsbedürftigkeit der Angestellten berücksichtigt wird — was ja auch bei den Teurungszulagen geschieht — so stehen die Aufwendungen doch in einem inneren Zusammenhang zu dem gewerblichen Unternehmen und und suchen es durch die Erhaltung der Anhänglichkeit und Arbeitsfreudigkeit der Angestellten (der einberufenen und der tätig bleibenden) zu fördern. Auf diese Weise dienen die Zahlungen an einberufene Angestellte im Sinne des § 8 I des Einkommensteuergesetzes der Sicherung und Erhaltung des gewerblichen Ertrages des Unter ­ nehmens. Es kann keinemZweifel unterliegen, daß dergleichen Zahlungen, soweit sie ihrer Natur nach überhaupt abzugsfähig sind in vollem Umfange, ohne Untersuchung, wie weit sie rechtlich begründet waren, als Unkosten eines gewerblichen Betriebes anzusehen sind und den steuerpflichtigen Ertrag des Unter ­ nehmens verkürzen. Rechtsanwalt Seyffert vertritt also den Standpunkt, daß freiwillige Gehaltsvergütungen an Kriegsteil ­ nehmervöllig steuerfrei sind. Der Angestellte braucht sie nicht zu versteuern, weil es sich um Schenkungen handelt, der Prinzipal aber kann sie unter Unkosten ver ­ buchen, braucht sie also ebenfalls nicht zu versteuern. Dieser Standpunkt entspricht durchaus dem öffentlichen Rechtsbewußtsein.