42 BAUZEITUNG Nr 14/15 übrigen Gemeinden durch Vermittlung des Oberamts dem Mini ­ sterium des Innern vor. Ein Entwurf des zwischen der Gemeinde und dem Bauherrn abzuschließenden Vertrags, sowie eine Ueber- sicht, aus der alle zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Angaben ersichtlich sein müssen, ist unter Benützung des hiefür vorgeschriebenen, beim Ministerium des Innern erhältlichen Fragebogens mit vorzulegen. Es sind außerdem Belege beizu ­ fügen, aus denen hervorgeht, daß die Aufbringung der Baugelder gesichert ist: die Bedingungen der Kapitalaufnahme sind fest ­ zustellen. 13. Das Ministerium des Innern setzt die Höhe der Bau ­ kostenzuschüsse durch einen Beihilfebescheid vorläufig fest. Auf Grund des Beihilfebescheids hat die Gemeinde, falls sie nicht selbst Bauherr ist, den Vertrag mit dem Bauherrn abzuschließen. 14. Bei plan- und ordnungsmäßiger Bauausführung kann auf Antrag der Gemeinde ein Teil des im Beihilfebescheid fest ­ gesetzten Betrages während der Bauausführung ratenweise aus ­ bezahlt werden.. Nähere Bestimmungen hierüber bleiben Vor ­ behalten. 15. Werden im Laufe der Bauausführung durcli unvorher ­ gesehene, unverschuldete und unabwendbare Umstände wesent ­ liche Ueberschreitungen der Kostenvoranschläge verursacht, so kann auf Antrag der Gemeinde nachträglich eine Erhöhung des Baukostenzuschusses erfolgen. Anlage I. Bestimmungen des Bundesrats für die Gewährung von Bau ­ kostenzuschüssen aus Reichsmitteln. Zur Behebung der durch die vorübergehende übermäßige Verteuerung des Bauens eingetretenen Minderungen für die Be ­ schaffung neuen Wohnraums gewährt das Reich Baukosten ­ zuschüsse für die Errichtung von Neubauten und Behelfsbauten, sowie für die Einrichtung von Notwohnungen nach folgenden Be ­ stimmungen: I. Allgemeines. 1. Die Gewährung von Baukostenzuschüssen findet nur wäh ­ rend des Krieges und in der ersten Uebergangszeit nach dem Kriege statt, solange ein Anreiz für das private Unternehmertum zur Herstellung von Neubauten auf privatwirtschaftlicher Grund ­ lage fehlt und eine dringende Wohnungsnot das unbedingte und dauernde, alsbald zu befriedigende Bedürfnis nach Beschaffung von Wohngelegenheiten außer jeden Zweifel stellt. 2. Von den zur Abbürdung der Baukostenüberteuerung er ­ forderlichen Baukostenzuschüssen trägt das Reich die Hälfte unter der Voraussetzung, daß die Bundesstaaten oder Ge ­ meinden ihrerseits allein oder zusammen die weitere Hälfte auf ­ bringen. Arbeitgeber, deren Arbeitern und Angestellten die Wohnungen nach ihrer Lage voraussichtlich zugute kommen wer- Höhe 420. Prof. H. Jassoy, Oberbaurat, Stuttgart. 16. Nach Eintragung der vorschriftsmäßig zu bestellenden Sicherungshypotheken und nach ordnungsmäßiger Fertigstellung des Bauwerks wird der Zuschußbetrag endgültig festgelegt. 17. Die in Ziffer IV 6 der Bestimmungen des Bundesrats fest ­ gesetzte Frist von sechs Monaten wird für Württemberg auf drei Monate eingeschränkt. Wird mit der Ausführung des Bauwerks nicht innerhalb drei Monaten nach Bewilligung des Baukosten ­ zuschusses begonnen, so verliert der Beihilfebescheid seine Gültigkeit, falls nicht aus besonderen Gründen diese Frist durch das Ministerium des Innern verlängert wurde. 18. Alle entstehenden Kosten, insbesondere für Eintragungen, Schätzungen usw. hat der Bauherr zu tragen. Das ganze Ver ­ fahren, einschließlich des Beihilfebescheids, ist gebührenfrei. B. Für Behelfsbauten und Notwohnungen. 1. Für die Baukostenzuschüsse zur Errichtung von Behelfs ­ bauten und Notwohnungen bleibt Regelung im Einzelfall Vor ­ behalten, soweit nicht die bundesrätlichen Bestimmungen (vergl. Anlage II) und die in A) für Dauerbauten erlassenen Vor ­ schriften Anwendung finden. 2. Der Beihilfebescheid wird auch für Behelfsbauten und Notwohnungen im allgemeinen durch das Ministerium des Innern erteilt. Betragen in mittleren und großen Städten beim Einbau von Notwohnungen die Umbaukosten für eine Wohnung weniger als 1000 Mk., so wird der Beihilfebescheid, sofern die Gemeinde nicht selbt Bauherr ist, vom Gemeinderat erlassen. den (zu vergleichen Nr. IV, 2), sind an der Aufbringung des An ­ teils der Gemeinde angemessen zu beteiligen. Eine gegebenen ­ falls durch besonderes Reichsgesetz anzuordnende weitere Heranziehung der Arbeitgeber bleibt Vorbehalten. Die Rege ­ lung des anteiligen Verhältnisses der von den Bundesstaaten und Gemeinden aufzubringenden Beträge ist Sache der Bundes ­ regierungen. 3. Die Baukostenzuschüsse werden nur für diejenigen Gebiete gewährt, in denen ein -dringendes Bedürfnis an Klein- und Mittelwohnungen für die städtische und ländliche Bevölkerung (zu vergleichen Nr. III, 1) besteht. 4. Der Reichskommissar für Wohnungswesen kann nach Be ­ nehmen mit dem ihm beigegebenen Ausschuß die Höchstzahl der für einzelne Gebiete mit Unterstützung aus Reichsmitteln zu er ­ bauenden Wohnungen von Jahr zu Jahr festsetzen. II. Gewährung und Berechnung der Beihilfen. 1. Die Baukostenzuschüsse können an Gemeinden, gemein ­ nützige Bauvereinigungen und private Bauunternehmer gewährt werden, sofern die Bauherren bereit sind, die an die Gewährung der Zuschüsse zu knüpfenden Bedingungen für sich und ihre Rechtsnachfolger zu übernehmen und durch grundbuchliche Ein ­ tragungen sicherzustellen. 2. Durch die Baukostenzuschüsse soll dem Bauherrn Ersatz für den Teil des Bauaufwandes geleistet werden, der durch die infolge des Krieges herbeigeführte vorübergehende übermäßige Verteuerung des Bauens verursacht ist (Baukostenüberteuerung).