15. April 1919. BAUZEITUNG 43 Der zu ersetzende Teil des Bauaufwandes ist je nach Bestim ­ mung der Landeszentralbehörde zu berechnen: a) entweder nach dem Unterschiede zwischen dem tatsäch- ‘ liehen Herstellungspreis und dem Bauaufwande für einen Neubau gleicher Art und Beschaffenheit nach Eintritt dauern ­ der Verhältnisse oder b) nach dem Unterschied zwischen dem tatsächlichen Her ­ stellungspreis dem dauernden Ertragswert, der sich durch Kapitalisierung der für gleichartige Wohnungen in der be ­ treffenden Gemeinde voraussichtlich zu erzielnden Mieten ergibt. Der Herstellungspreis umfaßt die Qrunderwerbskosten, die Baukosten und die Anliegerleistungen. Die Qrunderwerbskosten dürfen in der Regel nur in der Höhe angesetzt werden, die dem Grundwert vor dem Kriege entspricht. Stellt sich bei der Wahl der Berechnungsart zu b) späterhin heraus, daß die bei Gewäh ­ rung des Baukostenzuschusses festgesetzten Mieten im Verhältnis zu den Mieten, die für andere gleichwertige Wohnungen der nämlichen Gemeinde allgemein gezahlt werden, zu niedrig sind, so kann von der zuständigen Behörde eine Erhöhung der Mieten angeordnet werden. In diesem Falle ist der jährliche Mietemehr ­ ertrag, soweit er nicht zur Deckung erhöhter Lasten des Haus ­ besitzers benötigt wird, an die Gemeinde zu zahlen. Der Bau ­ herr kann sich von dieser Verpflichtung dadurch befreien, daß er einen dem kapitalisierten Mietemehrertrag entsprechenden Teil des Baukostenzuschusses zurückzahlt. Die Verpflichtungen des Bauherrn sind durch Eintragung von Sicherungshypotheken sich^zustellen. 3. Der Bauherr hat vor Gewährung der Baukostenzuschüsse, abgesehen von der zu Nr. II, 2 b erwähnten Verpflichtung, für sich und seine Rechtsnachfolger auf die Dauer von mindestens zehn Jahren folgende Verpflichtungen zu übernehmen: a) die Mieten einschließlich aller Nebenabgaben nur mit vor ­ heriger Zustimmung der Gemeinde oder des Qemeindever- bandes festzusetzen, b) das Grundstück einschließlich der darauf zu errichtenden Baulichkeiten ohne vorherige Zustimmung der Gemeinde ­ behörde nicht zu anderen als Wohnzwecken zu benutzen, c) kinderreiche Familien, Familien von Kriegsteilnehmern und Kriegsbeschädigten, sowie der im Kriege Gefallenen bei der Vermietung von Wohnungen vorzugsweise zu berück ­ sichtigen. Bei Nichteinhaltung der zu a und b genannten Verpflich- r r ! >( $ r * 'yjwlflT T> ßSäp / 565 ifc*. IsMURiJLiMffi Sw* m , t J tungen wird der gewährte Baukostenzuschuß zur Rückzahlung fällig. Dies ist grundbuchlich zu sichern. Für die Nichteinhaltung der Verpflichtung zu c ist eine Vertragsstrafe festzulegen und gleichfalls grundbuchlich zu sichern. 4. Die Baukostenzuschüsse werden den Bauherren in baren, in der Regel nicht rückzahlbaren unverzinslichen Beträgen ge ­ währt. 5. Der Anteil des Reichs an den Baukostenzuschüssen darf erst ausgezahlt werden, wenn die anschlaggemäße Ausführung des Baues und die Sicherungen aus Nr. 3 nachgewiesen sind. 6. Ist der Bauherr der Gemeinde oder dem Gemeindever- bande gegenüber zur Rückzahlung des Baukostenzuschusses oder eines Teiles desselben, oder zur Herauszahlung des Mietemehr ­ ertrags verpflichtet, so hat an den Rückflüssen auch das Reich nach dem Verhältnis seines Zuschusses Anteil. 7. Der Bauherr oder seine Rechtsnachfolger kann sich durch Rückzahlung des Baukostenzuschusses nebst 5 v. H. Zinsen seit dem Tage des Empfanges des Zuschusses jederzeit von den zu Nr. 3 festgelegten Verpflichtungen befreien. III. Ausführungsgrundsätze für die Gewährung und Berechnung der Baukostenbeihilfen. 1. Die Baukostenzuschüsse werden gewährt für die Schaf ­ fung von Wohnungen, die nach Größe, Anordnung, Raumzahl, Raumhöhe und Ausstattung den ortsüblichen Bedürfnissen der minderbemittelten Bevölkerung, auch des Mittelstandes, ins ­ besondere denjenigen kinderreicher Familien dieser Bevölke ­ rungskreise, entsprechen. Kleinviehställe und ähnliche Räume gelten als Zubehör. 2. Bei Feststellung des voraussichtlichen dauernden Mehr ­ aufwandes an Baukosten (zu vergleichen Nr. II 2 a) sind die Verhältnisse des Einzelfalls nach Möglichkeit in Rücksicht zu nehmen. 3. Der Reichskommissar für Wohnungswesen kann nach Be ­ nehmen mit dem Ausschuß innerhalb der bestehenden Bestim ­ mungen Ausführungsgrundsätze für die Gewährung und Berech ­ nung der Baukostenzuschüsse festlegen. IV. Durchführung des Beihilfeverfahrens. I. Die Durchführung des Verfahrens liegt den Gemeinden bzw. Qemeindeverbänden ob. Sie führen die Verhandlungen mit den Bauherren und zahlen an diese die Baukostenzuschüsse aus, während ihnen die vom Reiche und Staate zu übernehmenden Teilbeträge erstattet werden. Die Gemeinden usw. haben zu ­ nächst eine Prüfung dahin vorzunehmen, in welchem Umfange