44 BAUZEITUNG Nr. 14/15 ein Wohnbedürfnis vorliegt, und ob es sich um einen dauernden oder nur um einen durch die Kriegsverhältnisse vorübergehend hervorgerufenen Zustand handelt. Sie haben die Prüfung der Bauvorhaben in technischer und wirtschaftlicher Beziehung vor ­ zunehmen und alsdann die Anträge nebst dem Vorschlag der Gemeinde usw. der Landeszentralbehörde oder der von dieser beauftragten Bezirksstelle einzureichen. 2. ln dem Antrag ist vorweg die Frage zu erörtern, ob und in welcher Höhe Arbeitgeber, deren Arbeitern und Angestellten die Wohnungen nach ihrer Lage voraussichtlich zugute kommen werden, sich mit Leistungen in Bauland, Baustoffen oder in bar an der Herstellung der Wohnungen beteiligen werden und wie diese Beteiligung gesichert ist. Ist eine nach Auffassung der Landeszentralbehörde genügende Beteiligung ohne ausreichenden Grund nicht nachgewiesen, so kann die Beihilfe verweigert oder herabgesetzt werden. 3. ln dem Antrag ist ferner nachzuweisen, wer den Bau aus ­ führen soll, für den die Beihilfe erbeten wird, von wem und unter welchen Bedingungen das Baugeld gegeben wird und wer Eigentümer des Grundstücks ist. Lagepläne und Grundrisse sind beizufügen. 4. Der Anteil des Reichs an den Baukostenzuschüssen wird auf Antrag der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes nach Maß ­ gabe dieser Bestimmungen durch einen Beihilfebescheid der Landeszentralbehörde bewilligt. Die Landeszentralbehörde kann der höheren Verwaltungsbehörde die Erteilung des Bescheids überlassen, wenn der Anteil des Reichs im einzelnen Falle nicht mehr als 750 Mk. „Siebenhundertundfünfzig Mark“ für eine Fa ­ milienwohnung beträgt. Gegen den Beihilfebescheid der höheren Verwaltungsbehörde ist für die Gemeinde oder den Qemeinde- verband die Beschwerde an die Landeszentralbehörde binnen zwei Wochen zulässig. 5. Die hypothekarischen und sonstigen Sicherungen (zu ver ­ gleichen Nr. II, 2 und 3) sind zugunsten der Gemeinde oder des Qemeindeverbandes zu bestellen. 6. Mit der Ausführung der Bauten ist spätestens sechs Monate nach Bewilligung des Baukostenzuschusses zu beginnen. Wird diese Frist überschritten, so verliert der Beihilfebescheid seine Gültigkeit, es sei denn, daß die Landeszentralbehörde aus besonderen Gründen die Frist verlängert. 7. Für die Ingebrauchnahme des Baues ist im Beihilfe ­ bescheid ein^Termin festzusetzen. Wird dieser Termin ohne ge ­ nügenden Grund erheblich überschritten, so kann der Baukosten ­ zuschuß durch die Landeszentralbehörde entsprechend gekürzt oder ganz versagt werden. 8. Dem Reichskommissar sind von den Landeszentral ­ behörden auf Verlangen Uebersichten über die Höhe der er ­ folgten Bewilligungen vorzulegen. Die Landeszentralbehörden legen vierteljährlich dem Reichskommissar Uebersichten über die von ihnen gezahlten Baukostenzuschüsse (unter Angabe der Empfänger, der Bausummen und der Ueberteuerungsbeträge, sowie der Art und Zahl der dadurch zu errichtenden Wohnungen) vor. Auf Grund der Uebersicht erstattet das Reich den Bundes ­ staaten die auf den Reichsfiskus entfallenden Teilbeträge der nach diesen Bestimmungen festgesetzten Baukostenzuschüsse. Aus den Uebersichten, für die der Reichskommissar für Woh ­ nungswesen ein besonderes Muster vorschreiben kann, müssen die Angaben zu ersehen sein, die zur Ueberwachung eines gleich ­ mäßigen Vollzugs der Bestimmungen erforderlich sind. 9. Auf Bauten, die nach dem 1. Juli 1918, aber vor Erlaß dieser Bestimmungen, angefangen oder ausgeführt worden sind, finden diese Bestimmungen entsprechende Anwendung. Soweit Gemeinden oder Qemeindeverbände im Hinblick auf die in Aus ­ sicht stehende finanzielle Hilfe des Reichs und des Staats bei eignen oder fremden Bauten die Baukostenüberteuerung gedeckt oder zu decken sich verpflichtet und dabei im wesentlichen im Sinne dieser Bestimmungen gehandelt haben, kann Ersatz nach Maßgabe dieser Bestimmungen erfolgen. 10. Für die Gewährung von Baukostenzuschüssen zur Er ­ richtung von Behelfsbauten und Notwohnungen werden be ­ sondere Bestimmungen erlassen. Anlage II. Besondere Bestimmungen über die Gewährung von Baukosten ­ zuschüssen zur Errichtung von Behelfsbauten und Not ­ wohnungen. Behelfsbauten sind Bauwerke, die nach der Art ihres tech- neischen Aufbaues und der Natur der verwendeten Baustoffe auf eine geringere als die für Wohngebäude im allgemeinen übliche Lebensdauer berechnet sind; insbesondere gehören hier ­ her Holzbauten, Baracken und dergleichen. Notwohnungen sind Wohngelegenheiten, die infolge des Umbaues oder der Instand ­ setzung von an und für sich für den dauernden Aufenthalt von Menschen geeigneten, aber baupolizeilich nicht von vornherein dafür zugelassenen Räumen vorübergehend für Wohnzwecke herangezogen werden (Errichtung von Dach- und Keller ­ wohnungen und dergleichen). Auf die Umwandlung von Läden in Wohnräume finden die Vorschriften über Notwohnungen An ­ wendung. Für die Abbürdung der Baukostenüberteuerung bei Errichtung von Behelfsbauten und Notwohnungen gelten folgende besondere Bestimmungen: 1. Grundsätzlich ist für Wohnzwecke nur die Errichtung solcher Notwohnungen und Behelfsbauten zuzulassen, die in der Hauptsache lediglich gegen die baupolizeilichen Vorschriften über die Wohndichtigkeit bzw. Standfestigkeit und die Feuersicherheit verstoßen, im übrigen aber hinsichtlich der Höhe, Lüftung, Be ­ lichtung, Zugänglichkeit, Abgeschlossenheit und des Schutzes der Räume gegen Feuchtigkeit im wesentlichen der B.O. entsprechen. 2. Bei Prüfung der Bauvorhaben ist darauf Rücksicht zu nehmen, ob die zu errichtenden Wohnungen in gesundheitlicher und wohnungsfürsorglicher Hinsicht derart einwandfrei sind, daß eine fünfzehnjährige Benutzungsdauer zu keinem Bedenken Veranlassung gibt. Erscheinen die zu gewinnenden Wohnräume so wenig einwandfrei, daß eine geringere ais fünfjährige Benutzungsdauer in Aussicht genommen werden kann, so darf ein Reichszuschuß überhaupt nicht gewährt werden. 3. Zwecks Berechnung der Höhe des zu gewährenden Bau ­ kostenzuschusses sind zunächst die Kosten des Bauvorhabens zu veranschlagen. Alsdann sind die jährlichen Aufwendungen zu berechnen, wobei für Notwohnungen eine 7 prozentige, für Be ­ helfsbauten eine höchstens 6 prozentige Verrentung der Bau ­ kosten zugrunde zu legen und die Tilgungsquote so hoch ein ­ zusetzen ist, daß das aufgewendete Kapital unter Einstellung eines Zinsfaktors von 5 v. H. unter Zinszuwachs innerhalb der für die Benutzung des Bauwerks zugelassenen Zeit völlig ab ­ getragen werden kann. Den so errechneten jährlichen Auf ­ wendungen ist der voraussichtliche Jahresbetrag der Mieten gegenüberzustellen und der Unterschied gleichfalls unter Zu ­ grundelegung der zugelassenen Benutzungsdauer und eines Zins ­ faktors von 5 v. H. unter Zinszuwachs zu kapitalisieren. Die bei dieser Berechnung erhaltene Summe gibt den Betrag der Baukostenüberteuerung an. Die nachstehenden Uebersichten zu II (A und B) geben die kapitalisierten Werte an; unter III ist die Berechnungsart an zwei Musterbeispielen gezeigt. 4. Für die Abbürdung der nach Nr. 3 berechneten Baukosten ­ überteuerung durch das Reich, die Bundesstaaten und die Ge ­ meinden gelten die allgemeinen Vorschriften mit Ausnahme der Ziffer II Nr. 2 Abs. 2 bis 4; Nr. 3 b, c und Abs. 3, sowie 111 Nr. 2 entsprechend. Anstelle der in II Nr.3v orgesehenen Frist von mindestens zehn Jahren tritt die bei Feststellung des Baukosten ­ zuschusses in Rechnung gestellte Benutzungsdauer. 5. Betragen die Umbaukosten weniger als 1000 Mk. für eine Wohnung, so kann die Landeszentralbehörde der höheren Ver ­ waltungsbehörde oder der Gemeinde oder dem Qemeindever- bande die Erteilung des Beihilfebescheids überlassen, solange sich die zu gewährenden Reichszuschüsse innerhalb des von dem Reichskommissar für Wohnungswesen nach Anhörung der Landeszentralbehörde für den Qemeindebezirk festgesetzten Gesamtbetrags halten. 6. Beim Umbau von Läden in Wohnungen darf die bisherige, für den Laden zu erzielende Miete zur Berechnung des Reichs ­ zuschusses nicht berücksichtigt werden. Verantwortlich : Karl Schüler, Stuttgart. Druck Gustav Stürner in Waiblingen.