232 Der Staatspräsident wird nicht vom Volke gewählt, sondern vom Landtag, die Minister vom Staatspräsidenten ernannt, beides nur auf die Dauer eines Landtages. Die Minister unterliegen der Anklage vor dem Staatsgerichtshof. Das Staatsministerium ist gewissermaßen nur der Vollzugsausſchuß des Landtages. Doch ist ihm ein beschränktes Notverordnungsrecht eingeräumt. Auch durch dieſe neue Verfaſſungsurkunde iſt das Grundgesetz I) I von 1819 nicht fsrmlich beseitigt worden, sondern nur insoweit, als II]VI II es zu ihr im Widerspruch steht; ja die §F§ 36 und 37 der alten Ver- MIM faſſung über das Beschwerderecht, der Staatsbürger sind ausdrücklich MWII aufrecht erhalten. Auch das Ubergangsgesetz vom 25. Juni 1919 INI spricht aus, daß die bisherigen Gesetze und Verordnungen in RUraft I bleiben, soweit ihnen nicht die Verfaſſung und das Ubergangsgesetz | ſelbſt entgegenſtehen. Die Befugnisse, die bisher dem Usnig zugestan- (IINIYYI den, wurden auf das Staatsministerium übertragen. Die Arbeiter- II und Bauernräte, die mit dem 15. Juli 1919 verſchwinden ſollten, | wurden durch ein weiteres Gesetz vom 16. Juli bestehen gelassen, aber nur als reines Kontrollorgan und nur bis zur Durchführung eines | Reichs- oder Landesgesetzes über Arbeiter- und Wirtschaftsräte. Die | Soldatenräte hörten ganz auf mit Eintritt der neuen Wehrordnung I| und Auflssung des alten Heeres ; 30. Juni 1919. | Die neue Verfaſſungsurkunde Württembergs trat mit ihrer Ver- | kündung sofort in Kraft. Damit war die Aufgabe der verfassſung- | gebenden Landesversammlung erfüllt ; sie hatte nun dem verfassungs- mäßigen Landtag den Platz zu räumen. Allein zu seiner Bildung bedurfte es noch eines Wahlgesetzes. Da dieses noch fehlte, so be- stimmte ein dringliches Gesetz vom 28. Mai, daß bis zum Zuſammen- | tritt des nach der neuen Verfasſungsurkunde zu wählenden Landtages die bisherige Candesverſammlung als Landtag im Sinne der neuen Verfassung gelte. Demgemäß nahm die Landesversſammlung mit Be- M|) ginn des Juni den Namen Wöürttembergiſcher Landtag an. Sie hatte TI vor allem den Staatshaushaltplan für 1919 und einige damit zuſam- N|! menhängende Gesetze zu beschließen. Dem reihten sich noch einige . andere Öesetze an. Zu erwähnen ist darunter das Gesetz vom 23. Juni 1919, das eine einzige Landwirtschaftskammer geschaffen hat (vergl. S. 210). Die von der Landesverſammlung beſchlosſene, schon am 15. März verkündete Gemeindeordnung war dringend notwendig geworden, weil während des Krieges die Gemeinderats- und Bürgerausſchuß- wahlen großenteils unterblieben waren und nun wegen drohender Be- ſchlußunfähigkeit schleunigst nachgeholt werden mußten; das Geſetz hob den Bürgerausſchuß ganz auf und erteilte das Gemeindewahlrecht allen 20jährigen württembergiſchen Staatsbürgern beiderlei Geschlechtes, welche in der Gemeinde wohnen, die Wählbarkeit in den Gemeinde- rat aber den Wahlberechtigten erst vom 25. Lebensjahre an; für Ge- meinden mit mehr als 500 Einwohnern wurde die Verhältniswahl vorgeschrieben.